Minister Haseloff trägt in Sachen illegaler Müllverbringung selbst Verantwortung

Zur derzeitigen Debatte um die Müll-Tongruben in Sachsen-Anhalt bemerkt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zur derzeitigen Debatte um die Müll-Tongruben in Sachsen-Anhalt bemerkt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Es ja durchaus zu begrüßen, wenn Minister Haseloff bei dem französischen Konzern Veolia eine Mitverantwortung für illegale Mülleinlagerungen in Möckern und Vehlitz sieht. Allerdings muss Herr Haseloff sich fragen lassen, wer für diese Situation die Verantwortung trägt: Das ist das in seinem Verantwortungsbereich liegende Bergamt. Die derzeitige Situation wurde durch fehlende Aufsicht ermöglicht.

Die Stoffströme sind schon lange bekannt und im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde dazu mehrfach vorgetragen.

Dass der Steuerzahler nun möglicherweise für mindestens 24,2 Mio. Euro allein für die  Gefahrenabwehr aufkommen soll, hat Herr Haseloff also mit zu verantworten.

Unabhängig davon trägt Veolia eine unmittelbare Mitverantwortung, der Konzern hat unmittelbar über die HRH Recycling GmbH Rietzel kräftig an der illegalen Müllverbringung in die Tongruben mitverdient, laut Geschäftsbericht 2007 im zweistelligen Millionenbereich.

Ablehnend steht DIE LINKE dem Ansinnen von Veolia gegenüber, Heizschlacken aus dem Müllheizkraftwerk Rothensee in die Tongruben zu verbringen. Die einzig sinnvolle Lösung besteht nach Auffassung der LINKEN in einem umfassenden Sanierungskonzept und in der Stilllegung nach Deponierecht. In den Gruben liegt Müll und so ist damit auch zu verfahren.
Minister Haseloff sollte sich dieser Verantwortung stellen, umgehend ein Konzept vorlegen und nicht auf Zeit spielen.“

Magdeburg, 28. Januar 2010