Minister Aeikens, Umwelt- und Klimaschutz erfordern konkretes Handeln

Vor dem Hintergrund des gestrigen Volksstimme-Interviews des Agrar- und Umweltministers Sachsen-Anhalts zu Fragen des Klimaschutzes erklären die energiepol. Sprecherin Angelika Hunger und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Vor dem Hintergrund des gestrigen Volksstimme-Interviews des Agrar- und Umweltministers Sachsen-Anhalts zu Fragen des Klimaschutzes erklären die energiepol. Sprecherin Angelika Hunger und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Minister Aeikens hat in der Tat wichtige Fragen des Klima- und Umweltschutzes angesprochen, die auch aus Sicht der LINKEN unbedingt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken sind.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum sich der Minister bei der Benennung neuer konkreter Ziele bezüglich der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes in Sachsen-Anhalt so außerordentlich zurückhaltend äußert. Das aktuelle Ergebnis in Sachsen-Anhalt von 36 % Ausstoßminderung gegen über 1990 dürfte für 2012 bis 2020 höhere Zielstellungen erwarten lassen, als sich lediglich mit 40 % auf das Jahr 2012 zurückzuziehen. Hier vermittelt der Minister den Eindruck, lediglich dort kämpfen zu wollen, wo er den Sieg schon in der Tasche hat.

Auch mit seinem Standpunkt zum Steinkohlekraftwerk Altmark versucht er, sich einer konkreten Auseinandersetzung eher zu entziehen, um nicht mit der Steinkohlelobby in Konflikt zu geraten. Für einen Umweltminister ist das eher dürftig. Kohlekraftwerke, so neu sie seien mögen, sind und bleiben eine alte, überlebte Technologie, die wir uns angesichts der Umwelt- und Klimasituation sowie dem Vorhandensein neuer, innovativer Lösungen heute nicht mehr leisten dürfen.

Ein neues Steinkohlekraft, wo immer es errichtet wird, würde die Kohlendioxidbilanz des Landes stark belasten, auch wenn es ein altes ablöst. Da wäre doch der von Minister Aeikens angesprochene Klima-Check, den auch DIE LINKE jederzeit begrüßt, unbedingt angebracht.

Fakt bleibt: Zwischen der Wortmeldung des Umweltministers und der praktischen Politik der Landesregierung besteht eine riesige Kluft. Und genau hier liegt das größte Problem: Umwelt- und Klimaschutz erfordern konkretes Handeln, nicht nur schöne Worte.“

Magdeburg, 6. Februar 2010