Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser ist Wahlbetrug!

Zu den Plänen der künftigen Berliner Koalition, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren kommunaler Unternehmen zukünftig mit Mehrwertsteuer zu belegen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu den Plänen der künftigen Berliner Koalition, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren kommunaler Unternehmen zukünftig mit Mehrwertsteuer zu belegen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Vernünftige und politisch tragfähige finanzpolitische Konzepte sehen anders aus, als das, was CDU/CSU und FDP der Öffentlichkeit seit mehr als drei Wochen zumuten.

Entschieden lehnt DIE LINKE die Pläne von CDU/CSU und FDP in Berlin ab, die Bürger unseres Landes mit höheren Gebühren für Müll und Abwasser zu belasten. Bereits jetzt sind die finanziellen Belastungen von den privaten Haushalten kaum noch zu schultern, da greifen Frau Merkel und Herr Westerwelle den Menschen ungeniert in die Taschen.  Mit einer solchen Politik gefährden sie nicht nur den sozialen Frieden hier, sondern beschädigen darüber hinaus zahlreiche kommunale Unternehmen.

DIE LINKE sieht in starken kommunalen Unternehmen eine wichtige Grundlage, bezahlbare und qualitativ hochwertige Ver- und Entsorgungsleistungen anbieten zu können. Die kommunale Wirtschaft ist auch das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden. Sie mit Mehrwertsteuer zu belegen und damit zu beschädigen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern ein fataler Irrweg.

 Angetreten sind CDU/CSU und FDP mit dem Wahlslogan "Mehr Netto vom Brutto". Das, was jetzt politisch passiert, ist das genaue Gegenteil, die Damen und Herren der bürgerlichen Koalition bitten zur Kasse. Damit wird schon jetzt augenscheinlich, dass die Wähler von diesen Parteien zur Bundestagswahl im September betrogen wurden.

Magdeburg, 23. Oktober 2009