Mehr Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses!

Wulf Gallert: Innenminister Hövelmann hat sich am 13. Februar 2008 im Mitteldeutschen Rundfunk zur Tätigkeit des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geäußert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende:

Innenminister Hövelmann hat sich am 13. Februar 2008 im Mitteldeutschen Rundfunk zur Tätigkeit des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geäußert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende:

„Die Aussagen des Innenministers zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Vorgänge in der Polizei Sachsen-Anhalts bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten untersucht, befördern nicht die notwendige Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes, sondern stellen eine generelle Verdächtigung seiner Mitglieder dar. Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist per Landtagsbeschluss eingesetzt, er ist ein Instrument der Legislative zur Kontrolle der Exekutive und verlangt schon deshalb einen respektvollen Umgang des zuständigen Ministers mit einem solchen Gremium.

Wir fordern den Innenminister auf, wieder zur politischen Normalität zurückzukehren und die Arbeit des Untersuchungsausschusses, die auch in seinem eigenen Interesse liegen müsste, tatkräftig zu unterstützen.

Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss haben bisher keine Beurteilung der Arbeit des Innenministers vorgenommen und werden dies auch nicht tun, bevor er selbst im Untersuchungsausschuss angehört wird.
Lediglich durch solche Angriffe auf den Untersuchungsausschuss selbst rückt Herr Hövelmann seine eigene Person in den Vordergrund.

Zweifellos stellen die Aussagen des ehemaligen LKA-Chefs Hüttemann im Untersuchungsausschuss die Frage nach der persönlichen Verantwortung desjenigen, der die - auch nach Einschätzung des Innenministers - falsche Zählweise rechtsextremer Straftaten Anfang 2006 veranlasst hat, da Herr Hüttemann selbst die Verantwortung dafür ablehnt.
Dieses Problem existiert jedoch objektiv, es ist nicht künstlich durch den Untersuchungsausschuss erzeugt worden. Und auch hier gilt die einfache Wahrheit, dass der Fehler das Problem ist und nicht derjenige, der ihn aufdeckt.“