Matthias Höhn zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)

Der Gesetzentwurf war bei der Einbringung kein gesetzgeberisches Highlight und er ist es auch bei der Verabschiedung nicht; vielmehr ist und bleibt er ein Notnagel. So sollten wir ihn auch verstehen. Wenn ich die Koalition richtig verstanden habe, ist das aber auch allen sehr wohl bewusst.

Ich habe bei der Einbringung schon darauf hingewiesen, dass wir erhebliche Skepsis haben, was das eine oder andere in diesem Gesetzentwurf betrifft. Positiv ist sicherlich anzumerken, dass wir damit jetzt eine gesetzliche Basis schaffen. Das Ganze ist über den Weg einer Ministerverordnung mit den Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten auf den Weg gebracht worden - ein Weg, den wir damals sehr deutlich kritisiert haben. Wir hatten im Landtag einen anderen Weg vorgeschlagen. Für mich bzw. für meine Fraktion bleibt wichtig festzuhalten, dass wir nicht nur in den laufenden Haushaltsberatungen, sondern beständig über den Zeitraum, in dem dieses Gesetz gelten soll, darauf achten, dass die Zahl der Wachpolizistinnen und Wachpolizisten nicht auf den Einstellungskorridor der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten insgesamt angerechnet wird.

Herr Erben ist schon darauf eingegangen: Das kann kein Ersatz für eine vollwertig ausgebildete Polizei in diesem Land, sondern ist ein Notbehelf.

Uns ist wichtig - deswegen können wir uns heute bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf letztlich der Stimme enthalten und sind nicht zu einer Ablehnung gekommen -: Es ist ein befristetes Gesetz und endet im Jahr 2019. Daher werden wir, wie im Ausschuss schon, den Antrag der AfD ablehnen, daraus eine Dauerlösung für unser Bundesland zu machen.

Wir bleiben dabei: Wenn überhaupt, dann ist es ein Notbehelf, um die Personalpolitik der letzten Jahre, die wir immer kritisiert haben, jetzt Stück für Stück zu korrigieren. Wir wollen keine Billigpolizei auf Dauer, sondern wir wollen eine gut ausgebildete und ausreichend ausgestattete Polizei in diesem Land.