Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist Entsolidarisierung – Ministerpräsident muss Farbe bekennen

Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und entsprechenden Positionierungen Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und entsprechenden Positionierungen Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Schwarz-Gelb droht zum Synonym für Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu werden. Die viel beschworenen segensreichen Steuerentlastungen sind im normalen Leben Steuermindereinnahmen. Angesichts der sattsam bekannten Haushaltssituation Sachsen-Anhalts laufen weiter sinkende Steuereinnahmen auf eine direkte und existentielle Bedrohung der Öffentlichen Daseinsvorsorge hinaus.

Beispielhaft wird diese Entsolidarisierung im Bereich der Pflege und der gesetzlichen Krankenversicherung vorexerziert: Der Arbeitgeberanteil bleibt unangetastet, individuellen Lebensrisiken droht die weiter voranschreitende Privatisierung, Krankheit und Pflegebedürftigkeit drohen zu neuen Armutsursachen zu werden.

Der große Verlierer all dieser und weiterer angedrohter Vorhaben ist der Osten der Republik, das liegt angesichts der spezifischen Probleme der östlichen Bundesländer auf der Hand. Da nimmt es denn auch kaum noch Wunder, dass im Künftigen Bundeskabinett ostdeutsche Fachministerinnen und -minister glatte Fehlanzeige sind. Die Kanzlerin wird das Defizit der Ostkompetenz kaum kompensieren können und vor allem wohl auch gar nicht mehr wollen.

Interessant ist die Positionierung Ministerpräsident Böhmers in Sachen Steuerpolitik – angesichts der veränderten politischen Konstellation im Bund kann er jetzt des Öfteren mutig unter dem Tisch hervorschauen und im Falle einer Nichtzustimmung im Bundesrat auf seine Koalitionspartnerin SPD verweisen.

Die Ernsthaftigkeit der Positionen des Ministerpräsidenten wird sich darin erweisen, wie weit er seinen Einfluss in seiner eigenen Partei – der CDU – geltend machen kann, um Sachsen-Anhalt vor weiteren sozialen Verwerfungen zu bewahren.
Genau an diesem Punkt wird Ministerpräsident Böhmer Farbe bekennen müssen.“

Magdeburg, 26. Oktober 2009