Linksfraktion bringt Diätenverzicht 2020 unter Dach und Fach
Nachdem sich in der parlamentarischen Beratung des von der Linkfraktion bereits am 30. März 2020 beantragte Verzichts auf die diesjährige Erhöhung der Diäten gezeigt hatte, dass ein solcher Verzicht aus formalen Gründen nicht möglich ist, verblieb im Sinne des ursprünglichen Anliegens nur die Alternative, das ausbezahlte Geld individuell zu spenden. Um hier zu einer verbindlichen und verlässlichen Regelung zu kommen, haben die Abgeordneten der Fraktion heute einmütig die folgende Verabredung getroffen:
„Jeder Abgeordnete unterstützt in eigener Verantwortung bis zum Mai 2021 Vereine und Projekte aus dem Sozial-, dem Kinder- und Jugend- oder dem Bildungsbereich mit Spenden im Gesamtumfang von mindestens 2.880 Euro vorzugsweise für die Minderung von Folgen, die sich aus der Corona-Krise ergeben. Die Spendentätigkeit wird gegenüber der Fraktion nachweisbar dokumentiert und von ihr veröffentlicht.“
In unserem Antrag vom 30. März 2020 im Zusammenhang mit der Einbringung des Corona-Nachtragshaushaltes 2020/21 hatten wir dazu aufgefordert, dass alle Abgeordneten ab dem Zeitpunkt der Erhöhung zum 01. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 – also für 12 Monate – auf den Diätenerhöhung verzichten. Entsprechend errechnet sich der Betrag von 2880 Euro aus dem voraussichtlichen Erhöhungsbetrag von 240 Euro monatlich für 12 Monate.
Damit setzen die 16 Abgeordneten der Fraktion in den kommenden Monaten bis spätestens zum Mai 2021 insgesamt 46.000 Euro ein, um vor allem dort Unterstützung zu leisten, wo in sozialen Bereichen staatliche Mittel nicht oder nur unzureichend zur Verfügung stehen. Diese Gelder werden zusätzlich zu den Spenden aufgewendet, die schon seit vielen Jahren aus dem Solidarfonds der Fraktion ausgereicht werden. Der Fonds wird durch regelmäßige monatliche Abführungen der Abgeordneten der Linksfraktion gespeist, so dass in ca. 25 Jahren hieraus insgesamt mehr als 2.700 Antragsteller mit etwa 1,4 Mio. Euro unterstützt werden konnten.
Magdeburg, 05.05.2020
