Linke Volkspartei lässt sich nicht herbei reden

In einer ersten Bewertung des heute vorgestellten Impulspapiers von Jens Bullerjahn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

In einer ersten Bewertung des heute vorgestellten Impulspapiers von Jens Bullerjahn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Jens Bullerjahn formuliert den Anspruch, mit der SPD eine linke Volkspartei in die bevorstehende Landtagswahl führen zu wollen. Allerdings bleibt er sehr vage, wenn es darum geht, was das denn nun für konkrete Politik in Sachsen-Anhalt zu bedeuten hat.

Eines sollte doch klar sein: Minister Bullerjahn wird nicht zuerst an dem gemessen, was er heute verspricht, sondern an dem, was er die letzten Jahre getan hat. Da hat er bereits eine Reihe von Papieren vorgelegt, die stets eines gemeinsam hatten: In allen politisch relevanten Bereichen trat Jens Bullerjahn sehr konsequent für strikte Ausgabenbegrenzungen ein. Das wurde insbesondere mit Blick auf die Personalentwicklung in der Öffentlichen Daseinsvorsorge überdeutlich, bei Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, im Bereich der Hochschulen, in der Frage der Kommunalfinanzen. Nicht zu vergessen sind hier auch seine Vorschläge, Leistungsgesetze zu kürzen. Der Rote Faden ist schnell zu erkennen: Es geht um Rotstift-Politik in Reinkultur, ein „Kompass für ein attraktives Sachsen-Anhalt“ war hier nur schwerlich auszumachen.

Sollte Jens Bullerjahn jetzt, im Februar 2010, seine politischen Schwerpunkte völlig anders setzen, als er es in den letzten Jahren getan hat, dann nimmt DIE LINKE das durchaus interessiert zur Kenntnis.
Und sollte sich dieser augenscheinliche Kurswechsel tatsächlich so vollziehen, kann die SPD in Sachsen-Anhalt eine Bündnispartnerin für DIE LINKE sein. Allein, es dürfte wohl einigermaßen schwierig werden, die Glaubwürdigkeit einer solch gravierenden Wandlung zu untermauern. Der Ausschlag der Kompassnadel in Richtung linke Volkspartei - und die lässt sich eben nicht einfach herbei reden - wird sich in praktischer Politik hier im Lande manifestieren müssen. Strategische Papiere von Jens Bullerjahn jedenfalls, auch das zeigt die jüngste Vergangenheit, haben teilweise nur sehr kurze Halbwertzeiten.“

Magdeburg, 4. Februar 2010