Landrat Finzelberg behindert Arbeit des Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages

Zur heutigen Beratung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären der Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss Andre Lüderitz und das Mitglied des Untersuchungsausschusses Edeltraud Rogée

Zur heutigen Beratung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären der Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss Andre Lüderitz und das Mitglied des Untersuchungsausschusses Edeltraud Rogée:
 
„Der Landrat des Landkreises Jerichower Land, Lothar Finzelberg, war vor einigen Wochen fristgemäß zur heutigen Beratung geladen worden.
Gestern erhielt der Ausschuss vom Kreistagsvorsitzenden Fricke ein Schreiben, dass für eine Aussagegenehmigung eine gesonderte Kreistagssitzung aus Kostengründen nicht möglich sei.
 
Aus Sicht der LINKEN ist dies völlig unverständlich, da am Abend zuvor alle Fraktionsvorsitzenden und der Kreistagsvorsitzende einen gemeinsamen Termin mit dem Landrat hatten.
 
Dies zeugt von wenig Bereitschaft des Landrates des Landkreises Jerichower Land, sich an der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu beteiligen. Wer kommunalpolitische Arbeit kennt, weiß dass auch eine Verständigung unter den Parteien des Kreistages - wie man so sagt „ auf dem kurzen Weg“ - eine Aussagegenehmigung ermöglicht hätte.

DIE LINKE betrachtet ein solches Vorgehen als Missachtung und Behinderung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“