Landkreis verhindert Aktion gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt

Die Kreisverwaltung Jerichower Land hat die Anbringung einer Tafel der Aktion „Noteingang“ an der Berufsschule „Conrad Tack“ in Burg untersagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Die Kreisverwaltung Jerichower Land hat die Anbringung einer Tafel der Aktion „Noteingang“ an der Berufsschule „Conrad Tack“ in Burg untersagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Berufsschule „Conrad Tack“ in Burg, die sich in Trägerschaft des Landkreises Jerichower Land befindet, wollte sich an der Aktion „Noteingang“ beteiligen und damit ein öffentliches Zeichen gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt setzen. Die Kreisverwaltung lehnte das Vorhaben mit der Begründung ab, die Aktion „Noteingang“ sei eine politische Aktion, mit der Beteiligung würde die politische Neutralität der Schule verletzt.

DIE LINKE verurteilt diese empörende Handlungsweise der Kreisverwaltung in aller Entschiedenheit. In Sachsen-Anhalt arbeitet das Netzwerk für Demokratie und Toleranz, mit der Kampagne „HINGUCKEN“ sollen Menschen ermutigt werden, sich öffentlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stellen, die Kultusministerin nahm erst dieser Tage an der Verleihung des Titels „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an das Werner-von-Siemens-Gymnasium Magdeburg teil – die Kreisverwaltung aber scheint all dies nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

DIE LINKE fordert die Kreisverwaltung auf, ihre Entscheidung umgehend zurückzunehmen. Anstatt die Berufsschule in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt zu behindern, sollte sie ihre Aufgabe darin sehen, dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen.

DIE LINKE erwartet in dieser Angelegenheit auch eine klare Positionierung der Landesregierung.“

Magdeburg, 10. August 2010