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Landessportbund - Mittlerweile stellt sich Frage nach politischer Verantwortung!

Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende

Die Offenbarungen des Rechnungshofes dürften nun mittlerweile keinen mehr überraschen. Eine schnelle und vor allem vollständige Klärung der Zusammenhänge ist erforderlich.
Nachdem die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes nun Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit gelangen, stellen sich nun allerdings auch Fragen nach der politischen Verantwortung.

Wenn der Landessportbund bereits in der vergangenen Legislaturperiode keiner Kontrolle mehr durch das damalige Sportministerium unterlag, so wäre es an der Zeit, dass die Koalitionspartner von damals die Fragen nach der eigenen politischen Verantwortung beantworten.

Auffällig ist schon, dass die CDU-FDP-Koalition von 2002 bis 2006 sich zwar gern mit den schillernden Erfolgen von Sport schmückte und es andererseits mit ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht gar nicht so genau nahmen. Eine Reihe von Funktionären des Landessportbundes war gleichzeitig in der Verwaltung des Ministeriums bzw. des Landesverwaltungsamtes zuständig für die Vergabe von Fördermitteln. An diesen Interessenskollisionen nahm die damalige Regierungskoalition - insbesondere der damalige Sportminister Kley - offenbar überhaupt keinen Anstoß. Um so mehr verwundert es, dass die politischen Botschaften sowohl aus der CDU als auch aus der FDP nach anfänglicher demonstrativer Bruderschaft zum Landessportbund nun lediglich als Überraschung und
Entrüstung daher kommen.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet nunmehr die Aufklärung er politischen Verantwortung für den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Immerhin droht damit ein großer Vertrauensverlust gegenüber den ehrenamtlich engagierten AkteurInnen im Sport Sachsen-Anhalts.

Bevor die lückenlose Aufklärung sowohl auf Seiten des Landessportbundes als auch auf der Seite der damaligen Verantwortungsträger nicht abgeschlossen ist, kann nach Auffassung der LINKEN kein neuer Budgetierungsvertrag zwischen dem Land und dem Landessportbund
abgeschlossen werden.