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Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt:

„Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV beschlossen. Dem Land fließen allein durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Jahren 2020 und 2021 Mehreinnahmen in Höhe von 21 Millionen Euro zu. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses weigerten sich die Landesregierung und die Koalition jedoch, diese bereits jetzt bekannten Mehreinnahmen im Haushalt zu veranschlagen.

Dabei bieten die Mehreinnahmen die Chance, das Azubiticket zu finanzieren und Bahnstrecken zu reaktivieren und zu elektrifizieren. Ohne eine entsprechende Veranschlagung im Haushalt kann die Landesregierung die Millionenbeträge jedoch nach eigenem Gusto und ohne Kontrolle durch ein ordentliches Haushaltsverfahren verteilen.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese intransparente Haushaltspolitik und fordert eine Veranschlagung der Mehreinnahmen zur Stärkung des ÖPNV sowie zur Finanzierung des Azubi-Tickets sowie eine entsprechend offene Diskussion dazu."

 
Magdeburg, 21. Februar 2020


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