Landesregierung und Koalition verpassen Chance für modernes Behindertengleichstellungsgesetz
Dr. Detlef Eckert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt zur Verabschiedung eines neuen Behindertengleichstellungsgesetzes für Sachsen-Anhalt
Dr. Detlef Eckert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt zur Verabschiedung eines neuen Behindertengleichstellungsgesetzes für Sachsen-Anhalt:
„Am 12. November 2010 beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt ein neues Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Neufassung wurde vom Landesbehindertenbeirat angeregt, der der Landesregierung schon im Jahr 2007 einen Entwurf übermittelte, der mit den Behindertenverbänden beraten und abgestimmt war.
Erst im März 2009 legte die Landesregierung dem Landtag, auch auf Druck der Fraktion DIE LINKE, ihren Gesetzentwurf vor. Während die Landesregierung wichtige Vorschläge des Beirates aufgriff, die vor allem nachholenden Charakter hatten und Unzulänglichkeiten des Gesetzes aus dem Jahre 2001 beseitigten, wurden Vorschläge zur Hauptamtlichkeit der Behindertenbeauftragten inklusive der Schaffung einer solchen Stelle in den Landkreisen und kreisfreien Städten ignoriert.
Von der Fraktion DIE LINKE wurden diese Vorschläge des Beirates sowie die Einrichtung einer Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention als Änderungsvorschläge in die Beratungen eingebracht. Insbesondere die seitens der Landesregierung vorgeschlagenen Festlegungen im § 10 zur gemeinsamen Bildung und Erziehung von Menschen mit und ohne Behinderungen sagen genau nichts dazu, wie und wann man in Sachsen-Anhalt tatsächlich zum gemeinsamen Lernen als Normalfall kommen will.
Die Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE wurden abgelehnt, so dass die Fraktion dem Gesetz trotz einiger wichtiger Verbesserungen insbesondere zur Barrierefreiheit nicht zustimmen konnte. Besonders kritikwürdig ist der Umstand, dass die Landesregierung damit die Chance verpasst, bei der Umsetzung der UN-Konvention Vorreiter für andere Bundesländer zu werden.“
Magdeburg, 12. November 2010
