Landesregierung spielt bei Schülerbeförderung offenbar weiterhin auf Zeit

Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender

Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender:
 
„Das Thema Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung wird mittlerweile zur unendlichen Geschichte. Die Landesregierung hat dem Landtag nun offiziell mitgeteilt, dass sie das für Ende 2008 angekündigte Konzept zur Entlastung der Erziehungsberechtigten bzw. der Schülerinnen und Schüler von den Aufwendungen der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II "aufgrund noch andauernder Abstimmungsprozesse" erst Mitte 2009 vorlegen kann. Damit verletzt die Landesregierung den Beschluss des Landtages vom 26. Juni 2008 (Drs. 5/41/1362 B).
 
Angesichts der Tatsache, dass über diesen Gegenstand seit der letzten Legislaturperiode de facto ergebnislos gestritten wird und die Koalition einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE im Zuge der Haushaltsaufstellung 2008/09 im Dezember 2007 ebenfalls wegen nicht abgeschlossener Abstimmungsprozesse bereits ablehnt hat, steht ein erneutes Scheitern zu befürchten.
 
DIE LINKE hat dieses Verhalten in der heutigen Ausschusssitzung deutlich kritisiert. Es bleibt zu hoffen, dass in diesem Jahr endlich ein realer Durchbruch gelingt. Ansonsten wäre dies wahrscheinlich eine Vertagung in die nächste Legislaturperiode.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe bzw. der berufsbildenden Schulen schnellstmöglich von den Kosten der Schülerbeförderung zu befreien. Es wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengleichheit beim Bildungszugang.“