Landesregierung muss Mittelabfluss bei EU-Fördergeldern befördern, statt sich in Eigenlob zu Europafähigkeit zu ergehen

Zu Staatsminister Robras Darlegungen zur gestärkten Europakompetenz Sachsen-Anhalts bemerkt der europapol. Sprecher der Fraktion Harry Czeke

Zu Staatsminister Robras Darlegungen zur gestärkten Europakompetenz Sachsen-Anhalts bemerkt der europapol. Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„Das Eigenlob der Landesregierung zur Nutzung von EU-Fördergeldern steht in krassem Widerspruch zur Umsetzung bei den EU-Fonds und beispielhaft dem EU-Schulobstprogramm. Die von 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden Mittel sind bisher kaum ausgezahlt. Beim EU-Schulobstprogramm zeigt sich, dass die Nachfrage von der Landesregierung massiv unterschätzt wurde.

DIE LINKE begrüßt den Einsatz der EU-Fördergelder, besonders aus dem Sozialfonds (ESF), da hier Mittel in Beschäftigung und Ausbildung fließen. Allerdings sind gerade hier bisher nur 14 % der zur Verfügung stehenden Mittel ausgezahlt, und das zur Hälfte des Förderzeitraums.

Die stolz proklamierte Europafähigkeit des Landes ist aus Sicht der LINKEN noch stark ausbaufähig. Das zeigte sich nicht zuletzt auch bei der Information und Beratung zum EU-Schulobstprogramm, das hier stellvertretend für andere genannt werden kann. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Mittelabfluss bei EU-Fördergeldern sinnvoll voran zu bringen, mit Eigenlob allein ist da wenig getan.“

Magdeburg, 10. August 2010