Landesregierung lässt finanzschwache Kommunen in den Schlaglöchern sitzen - Hilfsprogramm steht unter Finanzierungsvorbehalt

Zu dem von der Landesregierung angekündigten Hilfsprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu dem von der Landesregierung angekündigten Hilfsprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Ankündigung der in den Kommunen dringend benötigten Gelder zur Sanierung der Straßen könnte man eigentlich begrüßen. Doch das, was Verkehrsminister Daehre (CDU) heute der Öffentlichkeit vorstellte, ist mehr heiße Luft als notwendige Unterstützung für die durch Winter und finanzielle Kürzungen der amtierenden Landesregierung gebeutelten Kommunen.

So werden insbesondere die finanzschwachen Kommunen notwendige Kofinanzierungsmittel nicht aufbringen können und so von jeder Hilfe ausgeschlossen bleiben. 15 Millionen Euro werden den Kommunen versprochen, doch zugleich wird gesagt, dass für den Fall, dass einzelne Ressorts die notwendigen finanziellen Mittel nicht bereitstellen können, das Hilfsprogramm der Landesregierung nicht stattfinden wird. Einmal mehr zeigt sich für DIE LINKE, wie unseriös die Politik von CDU und SPD ist und wie wenig sich die Kommunen auf das Wort dieser Landesregierung verlassen können.

Notwendig ist aus Sicht der LINKEN die schnelle, zielgenaue und angemessene Sanierung der Straßen. Hinsichtlich der Gewährleistung der Verkehrssicherheit bleibt zu hoffen, dass die Zeit der leeren Versprechungen bald vorbei ist. Statt wie die Landesregierung weiter nur anzukündigen, muss jetzt ein nachhaltiges Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden aufgelegt werden, wie es DlE LINKE in ihrem Antrag (Drs. 5/3081) zur bevorstehenden Landtagssitzung fordert.

Magdeburg, 01. Februar 2011