Landesregierung bei erneuerbaren Energien auf der Bremse

Zu den Äußerungen des Ministers für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, hinsichtlich einer fehlenden bundeseinheitlichen Gesetzesgrundlage zur Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger

Zu den Äußerungen des Ministers für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, hinsichtlich einer fehlenden bundeseinheitlichen Gesetzesgrundlage zur Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

„Minister Haseloff scheint verärgert darüber, dass seine ehrgeizigen Pläne, in der Altmark mit einem Pilotprojekt zu beginnen, das zwar die Verbesserung der Erdgasausbeute in den Vordergrund stellt, grundsätzlich aber der Verpressung von CO2 dienen soll, durch nicht vorhandene bundesrechtliche Regelungen behindert werden.

Die Bundesregierung geht an die gesetzlichen Grundlagen für die Verpressung von CO2 offensichtlich sehr vorsichtig heran. Das beweist, dass diese Technologie, die uns als "saubere" Zukunft der Kohlekraftwerke gepriesen wird, noch so viele Probleme und Unklarheiten aufweist, die eine klare gesetzliche Rahmensetzung nicht zulassen.

CO2-Verpressung lässt das Kraftwerks-CO2 nun einmal nicht einfach schnell verschwinden, es bedarf z.B. einer dauerhaften, über viele Generationen reichenden Beobachtung der Lagerstätten. Wer soll dafür die Verantwortung übernehmen und wer soll das zu welchem Preis leisten? Hier soll wohl wieder die öffentliche Hand - sprich die Bürgerinnen und Bürger - zur Kasse gebeten werden.

Dauerhaft lassen sich Klimaschutz und Energieversorgung nur mit verstärktem Einsatz erneuerbarer Energien und konsequentem Energiesparen erreichen. Das Land hat dafür gute Voraussetzungen, nur müssen genau diese auch von der Landesregierung genutzt werden, die dabei aber immer noch auf der Bremse steht.“