Landesregierung bei Beseitigung der Winterstraßenschäden nicht zum Handeln bereit

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Beseitigung der Winterstraßenschäden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Beseitigung der Winterstraßenschäden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„In der heutigen Landtagsdebatte blieb die Landesregierung erneut die Antwort dafür schuldig, woher sie die 15 Millionen Euro für das von ihr versprochene Hilfsprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden nehmen will. 15 Millionen Euro werden den Kommunen versprochen, doch zugleich wird gesagt, dass für den Fall, dass einzelne Ressorts die notwendigen finanziellen Mittel nicht bereitstellen können, das Hilfsprogramm der Landesregierung nicht stattfinden wird.

Auch wenn die Forderung nach einer Selbstbeteiligung der Kommunen durch DIE LINKE geteilt wird, ist die von CDU und SPD geforderte Eigenbeteiligung in Höhe von 25 % bar jeder Realität. Die Koalition verkennt darüber hinaus, dass die Kommunen bereits zum jetzigen Zeitpunkt 60% mehr ausgeben mussten, als sie für den Winterdienst eingestellt hatten.

Aus Sicht der LINKEN bleibt abzuwarten, wie und in welcher Form der zuständige Finanzausschuss am 14. Februar 2011 die Arbeit erledigen will, die diese Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage war zu erledigen.

Statt wie die Landesregierung weiter nur anzukündigen, muss jetzt ein nachhaltiges Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden aufgelegt werden, wie es DlE LINKE in ihrem Antrag (Drs. 5/3081) zur Landtagssitzung gefordert hatte.“

Magdeburg, 03. Februar 2011