Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit mit Leben erfüllen und notwendige finanzielle Mittel bereitstellen

Zur Debatte um das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zur Debatte um das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Angesichts der Entwicklungen der letzten Monate kann das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in seiner Bedeutung gar nicht unterschätzt werden, und DIE LINKE hatte seine Erarbeitung ausdrücklich begrüßt.

Zugleich allerdings ist zu unterstreichen, dass dieses noch immer eher regierungsinterne Programm in die Gesellschaft zu bringen und mit ihr gemeinsam umzusetzen ist. Erst dann wird sich zeigen, inwieweit die Vorschläge der Landesregierung in ihrer Umsetzung Wirkung entfalten können. Es war absehbar, dass es äußerst kompliziert werden wird, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Ganze 150.000 Euro sind in den Landeshaushalt dafür eingestellt, DIE LINKE hatte seinerzeit beantragt, 1 Mio. Euro bereitzustellen, was von CDU und SPD abgelehnt wurde.

Deshalb fordert DIE LINKE erneut, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit endlich in die Breite zu tragen, damit es gesellschaftliche Wirkung entfalten kann. Seit seiner Verabschiedung ist es da wieder recht still geworden, für DIE LINKE ist das in höchstem Maße unbefriedigend. Und natürlich - auch das hat die heutige Debatte im Innenausschuss ausdrücklich bestätigt - gehört dazu auch ein ausreichende Finanzierung. Landesregierung und Koalition stehen hier in der Verantwortung."

Magdeburg, 7. März 2013