Landeshaushalt 2024 ist intransparent – zu wenig Geld für Krankenhäuser, Schwimmbäder und DDR-Rentner:innen

Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2024:

„Im Jahr 2024 haben wir den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Schon wieder, denn jedes Jahr aufs Neue bricht unser Landeshaushalt alle Rekorde. Wir haben 2024 die höchste Globale Minderausgabe – und den höchsten Schuldenstand. Herzlichen Glückwunsch! Schon am 1. August, als Finanzminister Richter den Haushalt der Presse vorstellte, war zu erkennen: Die Landesregierung schafft es nicht, den Haushalt 2024 auszugleichen. Bei der Globalen Minderausgabe handelt es sich um eine Art Haushaltsloch, genauer: Um einen Betrag, der im laufenden Haushalt eingespart werden muss. Der Finanzminister spricht vom Bodensatz. Dieser Bodensatz ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Im Jahr 2024 soll er sage und schreibe drei Prozent des Gesamthaushalts betragen, fast eine halbe Milliarde Euro!

Der Betrag soll nun aber eingespart werden, wo genau, ob bei Lehrer:innen, im Straßenbau oder bei Sozialleistungen, wir wissen es nicht. Die Regierung entzieht uns als Haushaltsgesetzgeber mit der Globalen Minderausgabe komplett die Kontrolle über diese Einsparungen. Außerdem hat das Finanzministerium einen Einstellungsstopp verkündet. Dieser Einstellungsstopp ist in hohem Maße unsozial! Denn er trifft vor allem und unmittelbar die Menschen in unserem Land, die noch länger auf Bescheide, auf neue Straßen und sanierte Schulen warten müssen. Und er trifft die Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung, die schon lange, ja oft viel zu lange, auf die dringende benötigte Sachbearbeiterin oder den lang ersehnten Referenten hoffen.

Der Einstellungsstopp führte zu der irren Situation, dass am 31. Juli dieses Jahres über 450 Personalstellen im Landesportal ausgeschrieben waren. Für kommendes Jahr sollen also 190 Millionen für die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft des Landes aufgenommen werden und 250 Millionen für die noch zu gründende High Tech Park GmbH, um die Ansiedlung von Intel voran zu treiben. Beide Kreditaufnahmen lassen sich für uns als Parlament kaum kontrollieren.

Rechnet man das alles zusammen, kommt man auf einen eigentlichen Ausgabenbedarf in Höhe von über 16 Milliarden Euro. Also schauen wir uns genauer an, wo die Regierung Gelder verschwendet und wo wir als Land insgesamt besser werden müssen.

1. Doppelfinanzierungen: Mit dem Investitionsbankerrichtungsgesetz wurde 2021geregelt, dass ein Großteil der Fördervorhaben aktuell und zukünftig von der Investitionsbank bearbeitet werden sollen. Im Jahr 2024 werden wir rund 54,4 Millionen Euro an die IB überweisen, nur dafür, dass sie für uns tätig wird. Wir haben aber immer noch das Landesverwaltungsamt.
2. Personalmanagement: Wir haben zunehmend den Eindruck, die Landesregierung steuert den Tanker Landespersonal komplett planlos durchs Land.
3. Liegengelassene Gelder: Sie schöpfen die Mittel, die von der EU-Ebene kommen, gar nicht aus. In der letzten Förderperiode, die dieses Jahr endet, werden fast 180 Millionen Euro liegen bleiben. Allein rund 81 Millionen im Bereich des Wirtschaftsministeriums.

Das Corona-Sondervermögen ist extrem intransparent. Wir als Haushaltsgesetzgeber sind hier vollkommen draußen. Ich verstehe nicht, warum die Koalitionsabgeordneten das mit sich machen lassen. Für den kompletten Zeitraum des Sondervermögens sind 231 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen eingeplant. Von diesen Mitteln sind bisher aber lediglich erst 6,6 Millionen Euro abgeflossen. Die Krankenhäuser warten also noch auf über 224 Millionen Euro. Das ist dramatisch! Die Kliniken brauchen doch da Geld! Sie rechnen damit.

Einige unserer besonders wichtigen Vorhaben möchten wir auch heute noch einmal zur Abstimmung geben. Sie kennen bereits unseren Antrag zum Schwimmbadfonds, damit wir die kommunalen Schwimmbäder sanieren und modernisieren können. Auch der Härtefallfonds zur Abmilderung der Folgen der Ost-West-Rentenüberleitung sollte Ihnen inzwischen bekannt sein. Wir möchten, dass das Land das Schulgeld für Therapeutische Gesundheitsfachberufe übernimmt und dass die Stelle eines Landesopferbeauftragten geschaffen wird. Auch eine Förderung für Balkonkraftwerke sehen wir für die Menschen im Land als sehr sinnvoll an.

Durch die von Bundesfinanzminister Lindner verhängte Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht für die über das Bundesprogramm Demokratie leben! finanzierten Beratungsangebote und Fachstellen die Gefahr einer Förderlücke. Durch diese könnten auch in Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte in ihrer Existenz bedroht sein. Wir wollen, dass das Land in Vorleistung geht und die Förderlücke Monate überbrückt. Wir beantragen, dass von den vorgesehenen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung für Intel auch die bereits hier bestehenden kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt profitieren.“

Magdeburg, 14. Dezember 2023