Landesentwicklungsplan der Widersprüche

DIE LINKE sieht für den von der Landesregierung neu aufgestellten Landesentwicklungsplan (LEP) bereits mit der Veröffentlichung sofortigen Änderungsbedarf, so der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck.

Um ihre Hinweise auf Schwachstellen des neuen LEP öffentlich zugänglich zu machen, habe man die Form eines Entschließungsantrags gewählt. Unter dem Leitmotiv „Landesentwicklung auf eine Ressourcen sparende, wissensbasierte, sozial orientierte Lebens-, Siedlungs- und Wirtschaftweise ausrichten“ fordert DIE LINKE

• ambitioniertere und verbindlichere Zielstellungen beim Klimaschutz;
• den Wechsel der Wirtschaftsentwicklung von einem auf wachsendem Ressourcenverbrauch beruhendem quantitativen Wachstum zu einer sich auf höhere Effizienz gründende Wirtschaftsentwicklung;
• die Begrenzung des Verkehrswachstums;
• die Nutzung des Bevölkerungsrückgangs für den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft;
• die restriktive Steuerung der weiteren Ansiedlung von Holz und Biomasse verarbeitenden Unternehmen;
• die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems für die Stufe der Grundzentren.
  

Unabhängig von der heutigen Beschlussfassung im Landtag, so Köck weiter, bleiben diese Forderungen der LINKEN aktuell, der Landesentwicklungsplan ist ein Plan der Widersprüche, er kann und darf so nicht Bestand haben.

Magdeburg, 12. November 2010