Land verdoppelt Investition in Folterstaaten

Zur Anlagepolitik des Landes erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß

Zur Anlagepolitik des Landes erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß:

„Seit drei Monaten diskutiert der Landtag über die Geldanlagen des Landes. Namenhafte Kriegswaffenhersteller, Folterstaaten und Umweltsünder bekommen Steuergeld in Millionenhöhe aus Sachsen-Anhalt. CDU und SPD ließen einen Vorstoß der GRÜNEN für nachhaltige Anlagekriterien bereits abblitzen. Das Finanzministerium verspricht Prüfung und Gespräche in den Ausschüssen.

Währenddessen verdoppelt das Land sein finanzielles Engagement in Folterstaaten wie Aserbaidschan, Bahrein und Kasachstan. In allen drei Ländern werden Frauen unterdrückt, Journalisten verhaftet und Regimekritiker gefoltert. Alle drei Länder haben im vergangen Halbjahr weitere 10 Mio. Euro Steuergelder aus Sachsen-Anhalt erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 7/245) sowie aus dem Bericht der Landesregierung in der Finanzausschusssitzung am 14. September 2016 hervor.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei Ihrer Forderung nach einer verantwortungsvollen Anlagepolitik des Landes. Der Kapitalmarktausschuss wird - auch aufgrund der Initiative der LINKEN - noch in diesem Jahr dazu beraten.“

Magdeburg, 15. September 2016