Land muss 2010 und 2011 Mindestsicherung für die kommunalen Kassen garantieren

Ziel der Landesregierung war es, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine bedarfsgerechte Finanzzuweisung des Landes für die übertragenen Aufgaben an die Kommunen zu ermitteln.

Mit der Information durch den Landkreistag Sachsen-Anhalt, dass diese Bedarfsermittlung neben anderen strittigen Punkten (u.a. die Einbeziehung von 110 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen der „superreichen“ Kommunen in die allgemeine Finanzmasse) als einen weiteren entscheidenden Fehler die kommunale Kreditaufnahme in Höhe von 270 Mio. Euro jährlich als dauerhafte Einnahme der Kommunen veranschlagt, wird das eigentliche Problem deutlich.

Es geht hier nicht darum, dass sich Beamte des Innenministeriums verrechnet haben, es geht darum, dass eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen deutlich mehr Landeszuweisungen erfordern würde, als dafür von der Landesregierung bereit gestellt werden. Deshalb geht es auch nicht darum, in allgemeine Empörung über die Berechnungen des Innenministeriums zu verfallen, sondern daraus die politischen Schlussfolgerungen für den Doppelhaushalt 2010 / 2011 zu ziehen.

Die Reaktion des Finanzministers, der offensichtlich die Position vertritt, dass die Finanzzuweisungen an die Kommunen unabhängig von der realen Bedarfsermittlung erfolgen muss, dokumentiert das Scheitern des Koalitionsprojektes einer bedarfsgerechten kommunalen Finanzausstattung.

Auch DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt muss sich mit der angespannten Situation des Landeshaushaltes auseinandersetzen. Daher sehen auch wir keine Realisierungschance, die völlig berechtigten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer bedarfsgerechten Finanzausstattung in Höhe von 1,85 bis 1,97 Mr. Euro als Finanzausgleichsmasse pro Jahr zu erfüllen.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, eine Mindestsicherung für die kommunalen Kassen durch eine Finanzausgleichsmasse auf dem Niveau des Haushaltsansatzes des Jahres 2009 in Höhe von 1,714 Mrd. Euro für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 landesseitig zu garantieren.

Magdeburg, 23. September 2009

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher