Lässt das Land die Kommunen im Regen stehen?

Zur derzeitigen Debatte um Risiken von Cross-Border-Leasing (CBL) erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik

„Das noch unlängst hoch gelobte Steuersparmodell Cross-Border-Leasing ist ins Schlingern geraten, da die Geschäftspartner aus den USA aufgefordert sind, die Taue zu kappen.

In Sachsen-Anhalt geht es bei diesen Geschäften um eine Kläranlage in der Lutherstadt Wittenberg, um Straßenbahnen in Magdeburg und Halle. Den Kommunen, die sich auf derlei Geschäfte eingelassen haben, könnten herbe Verluste ins Haus stehen.

Höchst widersprüchlich ist in dieser Angelegenheit die Position der Landesregierung. Im Rahmen der Regierungsbefragung zur Landtagssitzung am 10. Oktober 2008 verwiese Wirtschaftsminister Haseloff auf eine vorhandene Gesamtverantwortung der Handelnden, die Landesregierung eingeschlossen. In einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen ergänzte der Minister, sein Haus erfrage derzeit bei den Beteiligten, wie der Stand der Dinge denn sei.

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema stellt nunmehr das Innenministerium fest, es gebe keine Kontakte zu den kommunalen CBL-Vertragspartnern, da die Landesregierung nicht Vertragspartner sei und sie diese Dinge auch nicht zu genehmigen hatte. Und überhaupt, so ist der vierseitigen Antwort zu entnehmen, wisse man eigentlich gar nichts Genaues in der Sache.

Offenbar steht das Innenministerium - also das Kommunalministerium - auf dem Standpunkt, das alles gehe das Land nichts an, mögen doch die Kommunen selbst zusehen, wie sie zurechtkommen.

Wie sich das mit der vom Wirtschaftsminister eingeräumten Gesamtverantwortung und den Aktivitäten seines Hauses vereinbart, bleibt völlig unklar. Offenkundig ist hier erneut zu konstatieren, dass die Linke nicht weiß, was die Rechte tut.

Aus Sicht der LINKEN zeugt die Haltung der Landesregierung insgesamt von wenig Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Kommunen. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in der Angelegenheit mit einer Stimme zu sprechen und erforderliche Unterstützungsmaßnahmen für den leider nicht unwahrscheinlichen Fall ins Auge zu fassen, dass es zu gravierenden Problemen kommt.

Die Kommunen alleine im Regen stehen zu lassen, wäre in höchstem Grade verantwortungslos.“