Kündigung wegen Nein zur Extra-Stunde ist skandalös
Nach Medienberichten hat das Landesschulamt die Lehrerin einer Grundschule in der Altmark fristlos gekündigt, weil sie sich nicht in der Lage gesehen hat, die mit dem neuen Schuljahr durchgehend für alle Lehrkräfte angeordnete Extra-Unterrichtsstunde (Vorgriffstunde) zu erteilen. Die Lehrerin soll bereits seit 39 Jahren ihren Schuldienst versehen haben. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:
„Mit dieser fristlosen Kündigung erreicht der skandalöse Umgang des Bildungsministeriums mit der Arbeitszeit der Lehrkräfte eine neue Stufe der Eskalation. Es macht sprachlos, dass man als Schulbehörde auf die Idee kommen kann, eine verdiente Lehrerin nach 39 Dienstjahren fristlos rauszuschmeißen, weil sie nachvollziehbar erklärt hat, dass sie es nicht schafft, 28 Wochenstunden Unterricht zu erteilen.
An ihr ein Exempel zu statuieren, um weitere Kolleg:innen von ähnlichen Schritten abzuhalten, zeugt von Rücksichtslosigkeit und unglaublicher Borniertheit. Denn gegen diese Vorgriffstunden laufen bereits mehrere Klagen und das Ministerium weiß nicht, ob die ganze Vorgriffstunden-Regelung nicht von den Gerichten wieder einkassiert wird, weil sie nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Das steht das Ministerium auf ganz dünnem Eis!
Sich hier jetzt noch zusätzliche Kündigungsschutzverfahren einzuhandeln, ist abenteuerlich, aber leider typisch für die Schulbehörden in Sachsen-Anhalt. Die massenhaft verlorenen Gerichtsverfahren gegen die seit Jahren rechtswidrige Ersatzschulfinanzierung zeigen die Unfähigkeit und Überheblichkeit des Bildungsministeriums im Umgang mit Recht und Gesetz. Und ein solches Fiasko ist auch bei den Vorgriffstunden zu erwarten.
Das Mindeste wäre im Falle der gekündigten Kollegin gewesen, die rechtskräftigen Entscheidungen in den bereits laufenden Verfahren abzuwarten, statt wie der Elefant im Porzellanladen auf die Lehrkräfte mit fristlosen Kündigungen loszugehen. Ganz abgesehen davon, dass die Grundschulen in der Altmark einen weiteren Aderlass an Lehrkräften am wenigsten verkraften können. Weil sich die Schulbehörde hier mit der Brechstange durchsetzen will, müssen die Schüler:innen unter noch mehr Unterrichtsausfall leiden. Das kann niemand verantworten.
DIE LINKE fordert von der Bildungsministerin hier sofort einzugreifen und die Kündigung zurückzunehmen. Wenn dieses ganze Kartenhaus zusammenfällt, kann es im Ministerium kein weiter so mehr geben! Dann muss die Ministerin ihren Hut nehmen!“
Magdeburg, 6. September 2022
