Kritik Haseloffs zu Elterngeldkürzung nicht glaubwürdig

Zur Kritik von Minister Haseloff an der geplanten Kürzung des Elterngeldes bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Kritik von Minister Haseloff an der geplanten Kürzung des Elterngeldes bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Wieder einmal ergeht sich Herr Haseloff in scharfer Kritik an Plänen der schwarz-gelben Bundesrepublik, diesmal geht es um die Kürzung des Elterngeldes. So weit – so gut.

Leider aber bleibt Herr Haseloff auch jetzt bei einem rein deklamatorischen Akt stehen, er wolle sich dafür stark machen, dass dieses falsche Signal korrigiert werde.
Wirklich glaubhaft wäre seine Kritik allerdings erst dann, wenn er sie im Namen der Landesregierung und der CDU Sachsen-Anhalts vorbringen könnte, davon aber war nichts zu vernehmen - in Sachsen scheint die CDU da konsequenter.

Und dass er das Vorhaben auf die Ebene der Administration und der Beamten abwälzen will, ist schon einigermaßen dreist. Offenbar übersieht Herr Haseloff, dass das so genannte Sparpaket der Bundesregierung, in das die Kürzung des Elterngeldes einzuordnen ist, von Union und FDP gewollt und getragen wird.

DIE LINKE fordert die Landesregierung und die Koalition auf, den geplanten Kürzungen beim Elterngeld in Gänze Widerstand entgegenzusetzen, ohne dies bleiben Einzelkritiken schlicht unglaubwürdig.“

Magdeburg, 18. Juli 2010