Kritik des Städte- und Gemeindebundes ernst nehmen – LINKE bringt Antrag in den Landtag ein

Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Kritik des Städte- und Gemeindebundes ist mehr als ernst zu nehmen, sie ist vor allem Folge der Entscheidung der Landesregierung, die Mittel aus dem Konjunkturpaket nur völlig unzureichend pauschaliert auszureichen. DIE LINKE hatte genau davor ausdrücklich gewarnt und zudem darauf verwiesen, dass die Landesregierung offenkundig tiefes Misstrauen gegenüber den Kommunen hinsichtlich einer sinnvollen Mittelverwendung hegt. Sachsen-Anteil ist bei der pauschalierten Mittelausgabe Schlusslicht.

Dieser Zustand, der dem Land schadet, kann so nicht hingenommen werden, daher wird die Fraktion in die kommende Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der auf eine grundlegende Überarbeitung des jetzt praktizierten Verfahrens zielt.
Bei der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2010 / 2011 ist eine Überarbeitung des bisherigen Konjunkturprogramms mit dem Ziel vorzunehmen, die Umsetzung in den Kommunen dadurch zu erleichtern, dass die Anzahl der Programme radikal reduziert wird. Der Anteil der Pauschalen, der an die Kommunen geht, muss deutlich erhöht werden, im Interesse der Kommunen ist Transparenz über die Kriterien der Vergabe der Mittel durch die Landesregierung herzustellen.

Wenn Landesregierung und Koalition einen eigenständigen Beitrag zur Begegnung der Finanz- und Wirtschaftskrise leisten wollen, dann wäre der erste Schritt, die Mittel des Konjunkturpakets II pauschal an die Kommunen weiterzureichen, andere Bundesländer machen dies vor.“

Magdeburg, 29. April 2009