Kritik an ARD- und ZDF-Absagen

Zur Ankündigung der ARD, nach dem ZDF ihre Spitzenpolitikerrunde vor der Wahl nach den Absagen von Merkel und Steinmeier ebenfalls aus dem Programm zu streichen, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt

Zur Ankündigung der ARD, nach dem ZDF ihre Spitzenpolitikerrunde vor der Wahl nach den Absagen von Merkel und Steinmeier ebenfalls aus dem Programm zu streichen, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Natürlich sind die Absagen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Merkel und Steinmeier, für die von ARD und ZDF geplanten Fernsehdiskussionsrunden ärgerlich. Dennoch ist die Konsequenz von ARD und ZDF, die Sendungen gänzlich aus dem Programm zu streichen, für DIE LINKE nicht nachvollziehbar. Auch zu den letzten Bundestagwahlen nahm der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, ebenso wie auch CDU/CSU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber im Jahre 2002 nicht an den so genannten Elefantenrunden teil. Trotzdem wurden seinerzeit die Sendungen nicht einfach abgesagt.

Die jetzige Streichung aus dem Programm bedeutet, dass die Oppositionspolitiker nicht zu Wort kommen können und somit gegenüber Merkel und Steinmeier benachteiligt werden, denn diese haben ihr so genanntes TV-Duell bereits hinter sich.

Die Absage der Sendungen birgt zudem die Gefahr in sich, dass den Zuschauerinnen und Zuschauern wichtige Informationen vor der Wahl verwehrt bleiben, Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht dargestellt werden können und somit weniger Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Informationen, gerade vor einer Bundestagswahl, gehören aber zum öffentlich-rechtlichen Auftrag von ARD und ZDF.

Beleidigte Absagen durch die Anstalten schaden dem Informationsbedürfnis und können sich somit negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken.“

Magdeburg, 17. September 2009