Kristin Heiß zu TOP 23: Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Drei Minuten Debatte - das ist ja üppig Zeit für ein Problem, das nicht ansatzweise gelöst wurde.

Die vorgelegte Beschlussempfehlung der Koalition wird uns nicht weit bringen, denn sie bezieht sich nicht auf die eigentlichen Hintergründe.

Ja, es gab in diesem Jahr Probleme wegen der verzögerten Haushaltseinbringung. Ja, es wurde dahingehend eine Lösung für institutionelle Träger und Fortsetzungsprojekte gefunden. Ja, es gibt Übergangsregelungen. Ja, die Träger konnten die Kündigungen ihres Personals rückgängig machen und kommen irgendwie über die Runden.

Aber die Probleme dahinter sind nicht neu, sie haben im Grunde gar nichts mit diesem Haushalt zu tun, der späte Haushalt macht alles nur noch schlimmer.

Ich erinnere noch einmal an diese letzte Beratung: Die Probleme mit der späten Bewilligung, der Kampf der Träger am Jahresbeginn, das alljährliche Warten auf die Zuwendungsbescheide sind leider Routine. Sie erinnern sich vielleicht: Auch in den Jahren 2014, 2015 und 2016 kamen die Zuwendungsbescheide alles andere als pünktlich. Und auch davor war es nicht besser.

Vor zwei Wochen sagte die verantwortliche Referatsleiterin im Landesjugendhilfeausschuss, dass die Bescheidausstellung generell nun mal nicht schneller gehen würde, das System sei eben so.

Deshalb wollen wir das System der Förderung optimieren. Das sagte unser Antrag auch: Bitte berichten Sie uns regelmäßig über den Stand der Förderung, lassen sie uns über die Praktikabilität des Systems reden und wirkliche Verbesserungen herbei führen. All das wollen Sie offensichtlich nicht. Sie beziehen sich in Ihrer Beschlussempfehlung auf den Haushalt, nicht auf die eigentliche Problematik.

Herr Krull schlug bei der letzten Beratung hier im Parlament eine regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss und eine Einbindung der Träger vor. Sehr schön! Beides finde ich nicht in Ihrem Antrag.

Kollegin Lüddemann sagte, es müsse eine Fehleranalyse gemacht und die Gründe für das dauernde Problem gefunden werden. Sinnvoll! Beides ist nicht erfolgt. Vom straffen Management, das Sie einsetzen wollten, kann ich auch nichts finden.

Frau Dr. Späthe versprach eine intensive Diskussion für das seit Jahren missliche Problem im Sozialausschuss. Ich weiß nicht, wie Ihre Definition von intensiv ist, ich fand die Diskussion im Ausschuss überraschend kurz.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, gehen Sie zu den Trägern, sprechen Sie mit ihnen. Sie werden Ihnen sagen, dass Verlässlichkeit und die von Ihnen postulierte Bedeutung für sie anders aussieht.

Aber wir werden ja noch einige Jahre Zeit haben, um uns ausführlich mit diesem Thema zu befassen. Ich freue mich schon darauf, mit Ihnen eben noch mal hier im Plenum und auch im Fachausschuss darüber zu reden. So lange, bis wir das Problem gemeinsam gelöst haben.

Herzlichen Dank!