Kristin Heiß zu TOP 22: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014, Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach den ersten Sitzungen des Unterausschusses in dieser Legislatur kann ich sagen: der Unterausschuss ist abwechslungsreich und die Prüfberichte des Rechnungshofes sind spannender als die meisten Vorlagen der Landesregierung, die Sie alle aus ihren Fachausschüssen kennen. Bevor ich einsteige, möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an die Ausschusskollegen und insbesondere den Rechnungshof richten. Wohl kaum ein Gremium unseres Hauses arbeitet so kollegial über Fraktionsgrenzen hinweg, wie der Unterausschuss Rechnungsprüfung. Die Prüfungen des Rechnungshofes sind nicht nur intensiv und gründlich, sie sind sogar in Abgeordneten-gerechter Sprache aufbereitet. Dank der Hinweise des Rechnungshofes sind Landesregierung und Landtag in der Lage, Landesmittel besser einzusetzen.

Ob das aber wirklich passiert, ist leider nicht garantiert. So beschreibt der Rechnungshof auch einen seiner Beiträge zum Haushaltsjahr 2014 mit dem Titel „Aus Fehlern scheinbar nichts gelernt“. Es geht um die IBG und das dortige Missmanagement des Risikokapitalfonds. Wiederholt hat das Land Unternehmen mit Risikokapital gefördert, die nicht hätten gefördert werden dürfen. Rund 80 Millionen Euro an Eigenkapital sind mittlerweile aufgrund von Missmanagement verzehrt.

Der Fonds für die neue Förderperiode wird erneut mit 50 Millionen Euro gespeist. Wissen Sie, wir streiten uns hier manchmal wochenlang über weit geringere Beträge. 50 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Dass wir ein Instrument wie einen Risikokapitalfonds für innovative und junge Unternehmen benötigen, bezweifeln wir nicht. Nur darf damit in Zukunft nicht so schludrig umgegangen werden, wie in der Vergangenheit. Auch der Finanzausschuss wird sich noch vor der Sommerpause mit dem neuen Risikokapitalfonds beschäftigen.

Weitere traurige Beispiele der Wirtschaftsförderung schließen sich an. Zwischen 2007 und 2009 haben wir ein Großprojekt in der Solarbranche mit rund zehn Millionen Euro Landes- und EU-Geld gefördert. Neue Maschinen und neue Anlagen wurden angeschafft. Diese sollten fünf Jahre laufen. So die Auflage. Pflicht des Landes wäre es, die Einhaltung der Auflagen zu prüfen. Doch es war erst der Landesrechnungshof, der im Rahmen seiner Prüfung dem Unternehmen einen Besuch abstattete und erstaunliches feststellte. Von den vereinbarten fünf Jahren sind die Anlagen ganze dreieinhalb Jahre nicht gelaufen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Auflagen. Der Rechnungshof hat dringend empfohlen, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen. Das Wirtschaftsministerium lehnte ab: Angeblich wäre das ein zu hoher Verwaltungsaufwand. Der Rechnungshof hat dringend empfohlen, eine Rückforderung der Mittel zu prüfen. Auch dieser Empfehlung wurde nicht gefolgt. Mit 10 Millionen Euro haben wir Stillstand gefördert, ohne dass sich jemand dafür interessiert oder Verstöße gegen Auflagen ahndet. Das ist ein starkes Stück Verantwortungslosigkeit seitens der Landesregierung! Leider ist das kein Einzelfall.

Viel zu oft endet die gefühlte Verantwortung mit dem Spatenstich und der Übergabe des Förderbescheids. Hier muss eine grundsätzlich andere Mentalität Einzug halten. Es kann nicht sein, dass wir bei Vereinen und Verbänden im Land jeden Cent zwei Mal umdrehen, bei Millionengeschäften im Wirtschaftsbereich aber die Augen verschließen. Im schlimmsten Fall werden die Fördergelder von der EU zurückgefordert und wir haben im nächsten Programm noch höhere Auflagen zu befolgen. Wer dann mit dem Finger auf Brüssel zeigt, auf den zeigen mindestens drei Finger zurück.

Auf zwei Beiträge möchte noch eingehen: Die teure Unterbringung der Landesverwaltung und die sanierte Turnhalle in Wolmirstedt. Die Kollegen der Polizei wissen derzeit am besten, in welchem Zustand unsere Landesliegenschaften sind. Sanierungsstau heißt das Zauberwort und das trägt ein Preisschild von über 300 Millionen Euro. Statt den Sanierungsstau zu reduzieren, mieten wir immer mehr teure Objekte an. Allein im Jahr 2014 wurden in drei Ressorts landeseigene Immobilien leer gezogen und fremde Objekte angemietet, darunter das gesamte Umweltministerium. Die Landesregierung mietet munter vor sich hin, während sich Leerstand und Sanierungsstau erhöhen. Immer wieder wird von vorliegenden Konzepten gesprochen, doch nichts umgesetzt.

In letzter Minute der Haushaltsverhandlungen flatterte uns noch ein Antrag der Koalition auf den Tisch. Das Wirtschaftsministerium solle nun doch gern länger im City Carré bleiben. Über eineinhalb Millionen Euro kostet uns allein die Unterbringung des Ministerialbereichs in der besten Innenstadtlage. Dabei stehen allein in Magdeburg über 40.000 Quadratmeter landeseigener Immobilien leer. Hier wäre nun wirklich mal die Chance, langfristig Geld zu sparen.

Die sich über Jahre hinziehende laxe Handhabung der Landesregierung ist verwunderlich und kostet teures Geld, das an anderen Stellen fehlt. Das Ausgabenverhältnis: viel für Fremdanmietung, weniger für Sanierung müssen wir endlich umkehren.

Eine teure Immobilie im Land war dem Rechnungshof sogar einen eigenen Beitrag wert. Die Jahnsporthalle in Wolmirstedt. Gestern war dazu ein Beitrag in der Volksstimme zu lesen. Gleich mehrere Versäumnisse traten bei diesem einen Förderfall auf, der auch eine politische Brisanz entwickelt hat. Der ein oder andere wird sich erinnern an die Diskussionen im Landtag. Weil die Gesamtfinanzierung seitens des Landes sowie der Stadt nicht geprüft wurde, entstand der Stadt Wolmirstedt ein Schaden von rund 500.000 Euro. Auch die Bauvergaben wiesen gravierende Fehler auf. Vergaberecht wurde nicht immer eingehalten. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat jahrelang Mängel dokumentiert. Sogar die Anti-Korruptionsbehörde OLAF hat sich eingeschaltet und den Vorwurf der Korruption und Einflussnahme erhoben. Abgesehen von der politischen Brisanz und den noch immer offenen Fragen muss das Land nun den kompletten EU-Anteil selbst tragen. Auch hier erwarten wir den Bericht der Landesregierung bis zur Sommerpause.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, alles in allem bleibt der Dank an den Rechnungshof für seine gründlichen Prüfungen nur noch einmal zu wiederholen. Und so interessant der Rechnungsprüfungsausschuss auch ist, wäre es doch schöner, wenn es weniger solcher teilweise haarsträubender Fälle innerhalb eines Haushaltsjahres gäbe. Es ist gut, dass der Finanzausschuss einige der genannten Themen weiterverfolgt. Für die vorliegende Beschlussempfehlung beantrage ich für meine Fraktion punktweise Abstimmung in Reihenfolge der aufgeführten Nummern eins bis sieben. Vielen Dank