Kristin Heiß zu TOP 19: Keine Einschränkung bei Bargeldverkehr

Verehrte Fraktionen der AfD,  Sie sind gegen die Einschränkung des Bargeldes als Zahlungsmittel. Also konkret gegen das Ende der Ausgabe des 500-Euro-Scheines im Jahr 2018 – das bereits beschlossen ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie bitten darf, öffnen Sie doch mal Ihre Geldbörsen und werfen Sie einen Blick hinein. Findet sich bei jemandem ein 500-Euro-Schein? Der ist lila! Nein? Schade. Vielleicht liegt es daran, dass ein 500-Euro-Schein gar nicht so einfach zu bekommen ist. Den gibt es nämlich nicht am Automaten. Man muss am Bankschalter einen Auszahlungsschein ausfüllen oder sein Geld dort wechseln. Ein ziemlicher Aufwand für ein Stück Papier, das bei den meisten Geschäften, Tankstellen oder Dienstleistern nicht einmal angenommen wird. Deswegen wird er im täglichen Leben kaum genutzt. In anderen Ländern existieren so große Scheine gar nicht: Das Britische Pfund gibt es bis zur Größe von 50 Pfund. Der größte Geldschein, den die US-Notenbank herausgibt, ist der 100-Dollar-Schein, das sind aktuell rund 88 Euro. In Japan ist es der 10.000-Yen-Schein, das sind etwa 80 Euro.

Vielleicht ist deswegen der 500-Euro-Schein bei schweren Jungs so beliebt. Er erleichtert es Kriminellen ungemein, immense Summen aufzubewahren oder zu transportieren.

Sie kennen das Rechenbeispiel vielleicht: Eine Million in 500-Euro-Scheinen wiegt nur gut 2 Kilo, hat die Abmaße eines Milchkartons und passt so in jedes Köfferchen. Die gleiche Summe in 100-Euro-Scheinen wiegt gut 10 Kilo und hat ein Volumen von mehr als 8 Milchkartons – da hat man ordentlich etwas zu schleppen als schwerer Junge. So ist klar, dass insbesondere Menschen, die große Summen möglichst unauffällig, gewichtsarm und rückenschonend händeln wollen, gern und oft zum 500-Euro-Schein greifen. Das betrifft naturgemäß oft Menschen mit großem Vermögen oder unlauteren Absichten.

Der 500-Euro-Schein wird dem Normalbürger nicht fehlen. Er ist eher Thema einer kleinen Gruppe Vermögender oder Krimineller. Wenn solche dann künftig dunkle Geschäfte mit Reisekoffern voller Geld tätigen, hilft es der Polizei ohne Frage bei den Ermittlungen.

Zum Thema der Begrenzung von Bargeldzahlungen: Diese sogenannte Obergrenze gibt es schon in vielen europäischen Ländern, z.B. in Frankreich, Polen, Tschechien und Belgien, um nur die Anrainerstaaten Deutschlands zu nennen. Als Gründe werden in der Regel der Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Terror angeführt. Als einziges gesetzliches Zahlungsmittel ist Bargeld wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens. Der Bundesbank zufolge werden rund 80 Prozent aller täglichen Einkäufe bar abgewickelt. Leider können die Menschen hier wenig davon ausgeben. Nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hat jeder fünfte Mensch in Sachsen-Anhalt ein Einkommen von nur 10.704 Euro im Jahr und gilt damit als arm.

Wie oft damit die von der AfD kritisierte Obergrenze für Barzahlungen ab 5.000  Euro überschritten werden kann, können Sie sich selbst ausrechnen.

Fakt ist aber auch: Die mit Bargeld getätigten Transaktionen bilden nur einen kleinen Teil der kriminellen Machenschaften. Die Enthüllungen um die Panama-Papers haben eindrucksvoll gezeigt, dass es weder 500-Euro-Scheine noch Bargeldgrenzen dafür braucht.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD: In Ihrem Partei-Programm finden sich die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses, des Steuergeheimnisses und die Abschaffung des automatischen Austausches von Kontendaten. Damit wären wir ausschließlich auf Whistleblower wie im Fall der Panama-Papers angewiesen, um Steuerhinterzieher aufzudecken.

Um es kurz zu machen: Wir sind gegen die Abschaffung des Bargeldes. Das aber steht weder hier noch auf Bundes- oder EU-Ebene zur Debatte. Lassen Sie uns doch lieber über Themen sprechen, die die Menschen außerhalb dieses Plenarsaales beschäftigen, die zu mehr Gerechtigkeit führen und die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern. Lassen Sie uns über gerechte Einkommen, faire Steuerlast und eine auskömmliche Grundsicherung reden. Denn Armut und Existenzangst, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, bedeuten die wirkliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und nicht etwa Obergrenzen oder 500 Euro-Scheine.