Kreis- und Gemeindegebietsreform stehen nicht auf der Agenda

Zu Auslassungen des CDU-Abgeordneten Stahlknecht zu angeblichen Absichten der Fraktion DIE LINKE bemerkt deren kommunalpolitischer Sprecher Gerald Grünert

Zu Auslassungen des CDU-Abgeordneten Stahlknecht zu angeblichen Absichten der Fraktion DIE LINKE bemerkt deren kommunalpolitischer Sprecher Gerald Grünert:

„Der stellvertretende Vorsitzende und für die Kommunalreform zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Holger Stahlknecht behauptet, DIE LINKE beabsichtige eine neuerliche Kreisgebietsreform durchzuführen und fünf Regionalkreise zu schaffen. Ob er diese Auslassungen wissentlich oder irrtümlich von sich gibt, sei dahingestellt, sie entsprechen jedenfalls nicht der Wahrheit.

Es ist ein Fakt, der hinreichend öffentlich bekannt ist, dass DIE LINKE oft genug betont hat, auf absehbare Zeit, also in der bevorstehenden Legislaturperiode 2011 bis 2016 weder eine Kreis- und Gemeindegebietsreform zu beabsichtigen oder gar zu planen. Und für Herrn Stahlknecht noch einmal ganz verständlich: Auch die Bildung von fünf Regionalkreisen steht nicht auf der Agenda.

Das Land und seine Kommunen benötigen für ihre Entwicklung Planungssicherheit und Ruhe. Die sollte Herr Stahlknecht, wenn er noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein besitzt, nicht unnötig und vor allem ohne jeden Anlass stören.“

Magdeburg, 17. November 2010