Konzept der Grundrente sollte Anlass für einen konstruktiven Dialog sein – Solidarische Mindestrente ist der bessere Weg

Zur Diskussion über die Grundrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:

„Offenbar ignorieren CDU und CSU, dass in Deutschland Altersarmut in einem Umfang präsent ist, der aufhorchen lassen muss. Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich - ein Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3 Millionen oder 62 Prozent der Rentner erhielten weniger als 1000 Euro Altersrente. 2016 lag die Armutsgefährdungsschwelle deutschlandweit bei 969 Euro, in Sachsen-Anhalt bei 840 Euro. Diese Zahlen sprechen für sich.

Daher ist der Vorschlag einer Grundrente von Arbeitsminister Heil, die im Grunde eine Rente nach Mindestentgeltpunkten darstellt, zunächst nicht in Bausch und Bogen zu verdammen, sondern als Gesprächsangebot zu verstehen. Obwohl die Grundrente offensichtliche Fragen aufwirft - so z.B. nach denjenigen Rentnern, die keine 35 Jahre durchgängig gearbeitet haben, oder nach der letztlichen Höhe der dadurch erworbenen Nettorenten, die nur knapp über dem Grundsicherungsniveau liegen werden - sollte dennoch der Versuch unternommen werden, mit diesen Vorschlägen konstruktiv umzugehen.

Die Fraktion DIE LINKE sieht in einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einen besseren Weg. Sie sollte als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde. Die aktuelle Diskussion um die Grundrente sollte also genutzt werden, um Lösungen zu finden, die Rentnerinnen und Rentner tatsächlich aus der Armutsfalle helfen.“

Magdeburg, 7. Februar 2019