Kontrolle und Transparenz bei Umgang mit Fördermitteln – Lehren aus Cochstedt ziehen

Zur Förderpolitik der Landesregierung bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Förderpolitik der Landesregierung bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die Landesregierung (s. Pressemitteilung Nr. 025/2009) lobt sich für ihre Förderpolitik und ruft zu einem Voting (www.sachsen-anhalt.de) auf, als Bestandteil der Demokratieoffensive. Da ist es schon notwendig, noch einmal an Cochstedt zu erinnern.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise schreibt das Land mehr als 50 Millionen Euro ab. Cochstedt ist leider eines der schlimmsten Beispiele dafür, wie mit wirtschaftspolitischer Kurzsichtigkeit und vordergründigen regionalen Interessen eine Investition in Größenordnung im Bördeboden versenkt wurde.

Für DIE LINKE wird Kontrolle von Investitionsentscheidungen der Landesregierung gerade jetzt beim Geldausgeben im Rahmen der Konjunkturprogramme an Bedeutung gewinnen.

Und wir fordern zudem mehr Transparenz in der Fördermittelvergabe: Wer mit öffentlichen Mitteln arbeitet, soll darüber auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Das Verbrennen weiterer öffentlicher Gelder – wie in Cochstedt geschehen – muss endlich ein Ende finden.“