Konjunkturprogramm II - genaue Analyse der Vergabepraxis im Land vorlegen

Zur Einschätzung Finanzminister Bullerjahns hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Einschätzung Finanzminister Bullerjahns hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Finanzpolitiker neigen in der Regel nicht ausschließlich dazu, sich nur zu großen Zusammenhängen zu äußern, sie schauen auch genauer auf Kleinigkeiten.

Herr Bullerjahn hat dies offenbar übersehen: Auch er hat vor wenigen Wochen einen offenen Brief der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau/Wittenberg erhalten. Dort beklagen die Vertreter der Handwerkerschaft im besonderen Maße, dass gerade bei Ausschreibungen die Kommunen und Gebietskörperschaften eine große Verantwortung tragen, damit die einheimische Wirtschaft vom Konjunkturprogramm profitiert. Die Vergabeverfahren geben dafür die rechtlichen Möglichkeiten.

Leider musste die benannte Kreishandwerkerschaft - und offenbar nicht nur diese - feststellen, dass größere Aufträge aus diesem Konjunkturpaket  außerhalb der Region vergeben worden waren.

DIE LINKE hat stets gefordert, den Weg der beschränkten öffentlichen Angebotserstellung zu beschreiten und sich für die Erhöhung der Lösgrößen ausgesprochen. Natürlich macht die Aufteilung von Fachlosen Mühe in der Ausschreibung. Aber diese Anstrengungen sollte es wert sein, wenn es darum geht, die klein- und mittelständische Wirtschaft zu stärken. DIE LINKE im Landtag wird eine genaue Analyse der Vergabepraxis im Land einfordern.“

Magdeburg, 20. April 2010