Konjunkturprogramm für Sachsen-Anhalt – ein 11-Punkte-Plan
Das auf nationaler Ebene ohnehin magere Konjunkturprogramm wird für Sachsen-Anhalt unterdurchschnittliche Wirkungen erzielen.
Das auf nationaler Ebene ohnehin magere Konjunkturprogramm wird für Sachsen-Anhalt unterdurchschnittliche Wirkungen erzielen.
Die hier besonders großen Gruppen von sozialen Transfer-EmpfängerInnen (ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung) sowie die RentnerInnen werden nicht oder nur marginal von Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung profitieren. Veränderungen im Einkommensteuerbereich werden weniger bewirken als in anderen Ländern mit durchschnittlich höherem Einkommen.
Die bereitgestellten zusätzlichen Bürgschaften für krisenbedingt in Not geratene Betriebe dürften auf Grund der Vergabemodalitäten stark auf große Unternehmen konzentriert werden. Die kleinteilige Wirtschaft in Sachsen-Anhalt läuft Gefahr, kaum in den Genuss dieser Maßnahmen zu kommen.
Das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von gesamt 13,3 Mrd. Euro über die beiden Jahre 2009 und 2010 würde in Sachsen-Anhalt einen Umfang von 474 Mio. Euro ausmachen. Dies entspricht in etwa dem Volumen der kommunalen Investitionspauschale, die das Land den Kommunen bis zum Jahr 2001 jährlich zur Verfügung stellte, ist also durchaus nichts Einmaliges.
Die Investitionen, die der Bund selbst in Höhe von 4 Mrd. Euro zusätzlich realisieren will, sollen zur Hälfte in der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Davon kann Sachsen-Anhalt durchaus überproportional profitieren. Bei den verbleibenden 2 Mrd. Euro für Bauten, Ausrüstungen und Ressortforschungen des Bundes wird Sachsen-Anhalt vermutlich leer ausgehen.
Die Warnung Ministerpräsident Böhmers vor Neuverschuldung bei Inanspruchnahme konjunkturstärkender Maßnahmen ist die typische Forderung, den Pelz zu waschen, ohne ihn nass zu machen.
Sachsen-Anhalt bedarf jedoch zusätzlicher Impulse aus der Landespolitik, das betrifft
- die unmittelbare Ausgestaltung des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung,
- Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Verhinderung weiterer Abwanderung durch öffentliche Nachfrage
- sowie die Kaufkraftstärkung in Sachsen-Anhalt.
Das Land muss einen eigenen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung leisten, selbst dann, wenn dies zu einer Neuverschuldung führt. DIE LINKE legt dafür einen 11-Punkte-Plan vor, der auf eine effektive Nutzung und Untersetzung der bundespolitischen Maßnahmen zielt.
