Konjunktur ist nicht herbei zu reden, es gilt zu handeln!

Zum geplanten zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung in Deutschland und zu seiner Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum geplanten zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung in Deutschland und zu seiner Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Bereits bei den Debatten um das erste Konjunkturpaket wurde deutlich, dass sich CDU und SPD und die für sie agierende Landesregierung schwer tun, konkrete Aussagen für die Umsetzung von EU- und Bundesprogrammen zur Belebung der Konjunktur in Sachsen-Anhalt zu treffen.

DIE LINKE hatte bereits im Dezember 2008 im Landtag gefordert, das angekündigte Maßnahmen auch mit konkreten Mitfinanzierungsvorschlägen zu untersetzen sind. Das wurde auf Ende März 2009 verschoben.
Jetzt wird im zweiten Maßnahmepaket wie auch beim ersten über das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen gesprochen. Jeder  Kommunalpolitiker weiß um die engen Möglichkeiten der Mitfinanzierung durch die Kommunen. Es bleibt zu befürchten, dass eine große Anzahl von Kommunen nicht in den Genuss notwendiger Infrastrukturmaßnahmen wie Schul- und Kitasanierung, Breitbandanbindung, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude etc. kommen wird. Bauminister Daehre sprach beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer Halle vorsorglich schon einmal von notwendigen "Erweiterungen" im Landeshaushalt, denen sich die Abgeordneten "nicht verwehren sollten".

DIE LINKE bleibt dabei: Die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der oben genannten Programme und deren finanzielle Konsequenzen gehören unverzüglich auf den Tisch der zuständigen Ausschüsse des Landtages. Und Schluss mit der Politik "Wir lösen das alles intern". Es ist doch ziemlich abenteuerlich zu glauben, dass der Bund allein die finanziellen Belastungen auf sich nimmt. Da helfen auch Spitzengespräche des Innenministers zur Wirtschaftsbelebung relativ wenig. Der Investitionsstau ist seit Jahren bekannt, die kommunalen Spitzenverbände können nichts Neueres dazu berichten.

Zumindest scheinen Forderungen der LINKEN im Landtag gefruchtet zu haben: Es war und ist richtig, die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft bei den Banken kritisch zu hinterfragen. Es war und bleibt ein Faktum, dass Steuersenkungsdebatten vor allem für die hilfreich sind, die Steuern zu zahlen haben.
DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung, vorrangig Pakete zu schnüren, die möglichst vielen zugute kommen: 7 % Mehrwertsteuer für Handwerks- und arbeitsintensive Dienstleistungen sowie für Arzneimittel und Kinderbekleidung. Und es bleibt dabei, dass Politik deutlich Anreize schaffen muss, damit Kapital in reale Wirtschaftskreisläufe anstatt in windige Finanzprodukte gesteckt wird.
Nicht zuletzt die jüngste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sollte klar machen, dass Konjunktur und Aufschwung nicht herbei zu reden sind - es gilt, endlich zu handeln.“