Kommunen mit geplantem Konjunkturpaket entlasten

Zur Ankündigung des Innenministers hinsichtlich zusätzlicher Investitionen zur Konjunkturbelebung erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Ankündigung des Innenministers hinsichtlich zusätzlicher Investitionen zur Konjunkturbelebung erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die investive Stärkung der Kommunen durch das beabsichtigte zweite Konjunkturpaket des Bundes ist grundsätzlich zu begrüßen, darauf hat die Fraktion bereits mehrfach hingewiesen.

Aus Sicht der LINKEN sind allerdings zwei Prämissen unabdingbar:

• die Ausreichung der Zuwendungen muss für die Kommunen ohne Eigenanteil erfolgen;
• eine freiverfügbare Mittelverwendung entsprechend der örtlichen Schwerpunkte durch die Aufhebung einer eventuellen Zweckbindung ist zu gewährleisten.

Bei der geplanten Vereinfachung der Vergabeverfahren ist sicherzustellen, dass die demokratischen Entscheidungsrechte der kommunalen Vertretungen gewahrt bleiben und tatsächlich die örtliche Wirtschaft an den geplanten Investitionen und Leistungen partizipiert.“