Kommunen in Not – Genug gekürzt

Zu den Empfehlungen der CDU-Landtagsfraktion an die Kommunen, notwendige Ausgaben zu streichen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu den Empfehlungen der CDU-Landtagsfraktion an die Kommunen, notwendige Ausgaben zu streichen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Es ist schon einigermaßen befremdlich, was hinsichtlich der kommunalen Finanznot in diesen Tagen aus den Reihen der CDU zu hören ist. Man bemühte dort einen Gutachter, um den Landkreisen, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden zu erklären, dass ihre Ausgaben viel zu hoch und weitere Kürzungen in den kommunalen Haushalten unumgänglich seien.

Hat es sich nicht bis zu Herrn Stahlknecht (CDU) herumgesprochen, dass es in vielen Kommunen seit Jahren ernsthafte Bemühungen gibt, die Haushalte zu konsolidieren und zu sanieren? Als Vorsitzender des Innenausschusses könnte er doch wissen, dass es gegenwärtig in den meisten Kommunen Sachsen-Anhalts nicht möglich ist, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Gerade in diesen Tagen zeichnen die Schlaglöcher für jedermann sichtbar ein Bild der kommunalen Finanznot auf die Straßen unseres Landes.

Bis Ende September 2010 mussten die Gemeinden, Städte und Landkreise 143.363.775 Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen konnten - eine Steigerung um mehr als 300 %. Zudem mussten, um die Zahlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, 95.404.765 Euro (10 %) mehr an kurzfristigen Krediten aufgenommen werden, als noch im Vorjahr. Allein die Summe kommunaler Kassenkredite belief sich Ende September auf insgesamt 1.048.506.358 Euro. Hinzu kamen 2,7 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt.

Wer in dieser Situation - wie die CDU - die Kommunen auffordert, weitere Kürzungen in ihren Haushalt vorzunehmen, handelt aus Sicht der LINKEN unverantwortlich. Er gefährdet nicht nur die kommunale Selbstverwaltung und damit die Basis unseres demokratischen Rechtsstaates, sondern legt zugleich die Axt an die Öffentliche Daseinsvorsorge in den Landkreisen, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, er gefährdet damit das verfassungsmäßige Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu schaffen.

DIE LINKE lehnt den von der CDU geforderten Kahlschlag in den Kommunen ab und unterstreicht, dass es soziale Politik nur mit der LINKEN geben wird.“

Magdeburg, 26. Januar 2011