Kommunales Ehrenamt stärken, nicht behindern!

Zu der heute in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichten Meldung „Rentenversicherer pochen auf Versicherungspflicht für die Aufwandsentschädigung“ der ehrenamtlichen Bürgermeister erklärt der kommunalpolitische Sprecher:

Zu der heute in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichten Meldung „Rentenversicherer pochen auf Versicherungspflicht für die Aufwandsentschädigung“ der ehrenamtlichen Bürgermeister erklärt der kommunalpolitische Sprecher:

“Den Protest des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gegen Pläne der Rentenversicherer, die Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Bürgermeistern der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen, hält DIE LINKE für gerechtfertigt.

In Sachsen-Anhalt handelt es gerade bei diesem Bürgermeisteramt um ein klassisches Ehrenamt, für das es kein Einkommen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung gibt. Eine Sozialversicherungspflicht dafür stellt nach unserer Auffassung das Ehrenamt generell in Frage.

Und es stellt sich die Frage: Ist dieser Paradigmenwechsel beabsichtigt?

DIE LINKE wird diese Problematik spätestens im Dezember im Landtag und im Innenausschuss thematisieren, denn wir halten das kommunale Ehrenamt für unverzichtbar in unserem Land.“