Kommunalen Finanzausgleich an wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ankoppeln

Zu Äußerungen aus der CDU-Fraktion zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zu Äußerungen aus der CDU-Fraktion zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
 
„Bei seinem Loblied auf das Leistungsanreizsystem des vorliegenden FAG-Entwurfes übersieht Herr Barthel, dass der Regierungsentwurf keineswegs geeignet ist, Kommunen nachhaltig zu wirtschaftlichem Verhalten anzuregen. Im Gegenteil - die alleinige Bemessung des Finanzbedarfes an den Ausgaben der Vorjahre unter Gegenrechnung aller Einnahmen fordert von den Kommunen Ausgaben geradezu heraus, um einem Absinken des Bedarfes entgegenzuwirken.

DIE LINKE hat neben einer notwendigen Mindestfinanzausstattung vorgeschlagen, die Kommunen künftig in einem komplexem Einnahmeverbund an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes anzukoppeln. Das setzt nicht nur Anreize, sich wirtschaftlich zu verhalten, sondern gewährleistet auch das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Kommunale Selbstverwaltung.“

Magdeburg, 30. November 2012