Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommt zu spät

Zu der Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

„Die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Pandemie ist ein längst überfälliger Schritt. Zusammensetzung und Agenda der Kommission müssen jetzt transparent dargelegt werden, damit diese Kommission nicht zu einer sich selbstbestätigenden Runde wird. Es muss kritisch aufgearbeitet werden, wann und wer in der Pandemie-Zeit versagt hat: War es wirklich sinnvoll, wochenlang die Kitas zu schließen und damit zum Beispiel Alleinerziehende im Homeoffice vor enorme Probleme zu stellen? War die Isolation von alten, zu pflegenden Menschen richtig? Welchen Anteil hatte das Kabinett an den Maskendeals am Magdeburger Universitätsklinikum? Diese Fragen müssen auf den Tisch, denn sie sind längst überfällig und wurden bis heute nicht beantwortet. In künftigen Pandemien müssen Kita- und Schulschließungen mit aller Kraft verhindert werden!

Die Linke hat im Landtag mehrmals Anträge eingebracht, einen Pandemierat auf Landesebene einzurichten, um möglichst unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren eine Stimme zu geben. Dieser Pandemierat sollte die Landesregierung in Fragen der Pandemie-Maßnahmen unterstützen und für mehr Transparenz bei den Pandemieeinschränkungen sorgen. All das wurde von der Koalition abgelehnt, die sich jetzt für die längst überfällige Einrichtung der Kommission feiert. Das ist reine Doppelmoral.“

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont außerdem:

„Grundsätzlich begrüße ich, dass die Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt nun endlich ihre Arbeit aufnimmt. Es ist aber befremdlich, dass wichtige Akteure augenscheinlich nicht beteiligt wird. Weder Vertreter:innen der Krankenhäuser, der Pflegeeinrichtungen, der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung noch Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurden hier berücksichtigt. Diese Perspektiven sind unerlässlich. Ich erwarte, dass Aussagen über die Auswirkungen in diesen Bereichen besonders im Fokus der Untersuchungen stehen. Dafür ist die ständige Einbeziehung der Expertise der Vertreter:innen aus diesen Bereichen unerlässlich.

Die Kommission sollte prüfen, inwiefern die oft kurzfristigen Entscheidungen der Landesregierung gegenüber der Bevölkerung sowie dem Parlament während der Corona-Pandemie immer im erforderlichen Maß transparent und nachvollziehbar waren. Genauso gehört dazu, festzustellen, welche Maßnahmen in der Rückschau wirksam bzw. richtig waren und welche eben auch nicht. Es gibt viel aufzuarbeiten, aber dafür müssen auch alle Perspektiven einfließen, um eine solide und ernstzunehmende Handlungsempfehlung für künftige Pandemien zu erstellen.

Ebenso bleibt offen, wann und in welcher Form dem Landtag die Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen vorgesellt werden und wir diese mit den Mitgliedern der Kommission diskutieren können. Die Empfehlungen dürfen zudem – wie es bei dem Krankenhausgutachten der Fall ist – kein Papiertiger bleiben. Sie müssen in einen gesetzlich verbindlichen Rahmen gesetzt werden, damit sie im Ernstfall umzusetzen sind.“

Magdeburg, 4. April 2024