Koalitionsquerelen blockieren notwendige Sachaufklärung bei Müllskandal und Vorgängen um Landessportbund - Handeln des Landtages unumgänglich

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat sich heute intensiv mit den Themenkreisen Landessportbund und illegale Mülleinlagerung befasst. Es ist so bezeichnend wie verheerend, wenn sich Landesregierung und Koalition öffentlich mit Vorwürfen und mehr oder minder deutlichen Rücktrittsforderungen überhäufen, anstatt in der Sache für vorbehaltlose Aufklärung, notwendige Konsequenzen und Information der Öffentlichkeit Sorge zu tragen.

Dabei bleibt festzustellen, dass der Sportministerin des Landes womöglich Fehler anzulasten sind. Im Unterschied zu den Ressorts Wirtschaft und Umwelt allerdings hat sie selbst den Prozess einer Aufklärung der Vorgänge im Landessportbund in Gang gesetzt, Wirtschaftsminister wie Umweltministerin hingegen haben ausschließlich auf äußeren Druck hin, und dann zunächst noch hektisch und kopflos reagiert.

Fakt ist - Menschen vor Ort werden im Dunkeln stehen gelassen, wenn es um die Mülldeponie in ihrer Nachbarschaft geht, Sportlerinnen und Sportler  reiben sich die Augen, wenn sie einfach mit ansehen müssen, wie Geld nicht den Sport im Lande befördert, sondern in dunklen Kanälen zu verschwinden scheint.

DIE LINKE wird dieser unwürdigen Vorstellung von Landesregierung und Koalition nicht tatenlos zusehen. Die Vorgänge erfordern Konsequenzen, und diese müssen aus der Mitte des Landtages kommen.

Die Vorgänge um den Landessportbund wie auch die Problematik illegaler Mülleinlagerung im Lande wird die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung mit entsprechenden Anträgen thematisieren. Es geht darum, alle Fakten auf den Tisch zu legen und daraus die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Hier ist die Landesregierung gefordert, es steht nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Frage, ob die Landesregierung die Themen beherrscht oder von diesen nur noch beherrscht wird, bedarf dringend einer klaren Antwort.
Es geht der LINKEN aber ebenso darum, das Geflecht zwischen Politik und Abfallwirtschaft wie das Geflecht zwischen Politik und Sport intensiver zu beleuchten und zumindest transparenter zu gestalten.

Podiumsdiskussionen mit dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter über die Arbeit der Regierungskoalition in Magdeburg, wie sie dieser Tage groß angekündigt werden, mögen für das Publikum ja ganz erbaulich sein - entscheidend jedoch ist, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigt, und zwar in vernünftiger Qualität.