Koalitionsfraktionen verweigern sich geschlossen einer Anhörung zum Wassergesetz

Vor dem Hintergrund der Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und einer etwaigen Anhörung dazu im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der Agrarpolitiker der Fraktion Harry Czeke

Vor dem Hintergrund der Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und einer etwaigen Anhörung dazu im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der Agrarpolitiker der Fraktion Harry Czeke:

„DIE LINKE vertritt den Standpunkt, dass eine Änderung bzw. die Ausgestaltung des Wassergesetzes für die Landwirtschaft von nicht geringer Bedeutung sein dürfte. Davon haben wir uns auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten leiten lassen und eine Anhörung vor dem Ausschuss beantragt.

Wir wissen, dass wir damit auch den Forderungen aus der Praxis Rechnung tragen, ist es doch die einzige Möglichkeit, externen Sachverstand heranzuziehen.

Es scheint unglaublich, ist aber dennoch wahr - die Mitglieder der Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben sich geschlossen einer Anhörung verweigert. Damit wird das Wassergesetz als eines der kompliziertesten Fachgesetze in einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit durch den Landtag gepeitscht.“

Magdeburg, 20. Oktober 2010