Koalition will Aufklärung des Müllskandals blockieren

André Lüderitz: Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN „Konsequenzen aus der Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen“, der mehrheitlich abgelehnt wurde, erklärt der umweltpol. Sprecher:

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN „Konsequenzen aus der Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen“, der mehrheitlich abgelehnt wurde, erklärt der umweltpol. Sprecher:

„Mit der Ablehnung des Antrages der LINKEN vergibt die Koalition die Chance zur öffentlichen Information und Aufklärung zum Abfallproblem in Sachsen-Anhalt. Vielmehr betreibt sie eine Politik des Verschleierns und Abwiegelns – so aber sind die Probleme nicht aus der Welt zu schaffen.

Durchaus Respekt zollen wir dem Beitrag von Minister Haseloff im Landtag, der durchaus im Geist des Antrags unserer Fraktion war. Das gilt für die zugesicherte Transparenz, für die Entwicklung konzeptioneller Ansätze zur Lösung der Müllproblematik bis hin zur finanziellen Absicherung notwendiger Maßnahmen.

DIE LINKE wird die Ergebnisse der Beratung im Umweltausschuss am 23. April 2008 zur Messlatte für weitere Aktivitäten machen, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses inbegriffen.“