Koalition verweigert sich der Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung

Matthias Höhn: Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seiner heutigen Beratung über eine Beschlussempfehlung zum 10. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Zum Ergebnis erklärt der bildungspol. Sprecher:

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seiner heutigen Beratung über eine Beschlussempfehlung zum 10. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Zum Ergebnis erklärt der bildungspol. Sprecher:

„Wie bereits während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 hat DIE LINKE einen Antrag zur Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für den Bereich der Sekundarstufe 2 und der berufsbildenden Schulen gestellt. In der vom Ausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung gab es dazu einhellige Zustimmung.

Leider hat die Koalition - wie schon beim Doppelhaushalt - diesen Antrag abgelehnt, es gebe, so die Begründung, noch immer weiteren Abstimmungsbedarf zwischen den Fachressorts Bildung, Verkehr und Landesentwicklung.

Aus Sicht der LINKEN ist zu konstatieren, dass es mit dieser Ablehnung nach monatelänger Diskussion in der Sache keinerlei Fortschritt gibt. Beschlüsse verschiedener Kreistage, die sich zum Teil einhellig für eine Kostenfreiheit der Schülerbeförderung im genannten Bereich aussprachen, wurden von der Koalition schlicht ignoriert.

Damit muss allen klar sein, dass es in dieser Frage vor dem Jahr 2010 keinerlei Veränderung zum derzeitigen Zustand geben wird, und dies hat die Koalition zu verantworten.

In der öffentlichen Debatte zu Fragen der Bildungsbeteiligung und des Bildungszugangs wurde - nicht zuletzt mit dem 2. Bildungsbericht - deutlich, dass es in der Bundesrepublik Deutschland große Probleme gerade beim Zugang zu Bildung gibt. Aus Sicht der LINKEN ist die Frage der Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung eine der Barrieren, die hier eine Rolle spielen. Für Sachsen-Anhalt gilt dies angesichts des ausgedünnten Schulnetzes und langer Schulwege in besonderem Maße.

DIE LINKE wird aus den genannten Gründen der Novelle des Schulgesetzes nicht zustimmen.“