Koalition bleibt sich treu – "alles ist gut"

Mit Blick auf die Bilanz der Landesregierung zur 5. Legislaturperiode bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Mit Blick auf die Bilanz der Landesregierung zur 5. Legislaturperiode bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Bereits zu Beginn der Koalition im Jahr 2006 mussten wir konstatieren: „Die Koalitionsvereinbarung ist über weite Strecken von Unverbindlichkeit gekennzeichnet, wesentlich Probleme des Landes bleiben ausgeklammert, eine Richtung politischen Handelns ist nicht erkennbar.“

Die nun vorgelegte Bilanz der Landesregierung bestätigt diese Einschätzung eindrucksvoll. Grundlegende Probleme der Menschen in diesem Land sind so ungelöst wie bei Antritt der jetzigen Regierung.

Gravierendste Folge ist die über Jahre fast ungebremste Abwanderung gut ausgebildeter Menschen, die sicher viele Ursachen hat – aber entscheidend ist hier der Umstand, dass Sachsen-Anhalt zum Niedriglohnland Nummer 1 in Deutschland geworden ist. Dem setzte die Landesregierung nicht nur nichts entgegen, sie hat lange Zeit geradezu damit geworben.

Für den Landeshaushalt hat sich die Landesregierung mit der Schuldenbremse eine Selbstknebelung verordnet, und noch eine halbherzige dazu, denn sie ist lediglich in der Landeshaushaltsordnung verankert, was für die Zukunft vieles offenlassen mag.

Stagnation ist ebenso im Bildungsbereich festzustellen, schlimmer noch: In diesem Jahr ist erstmals zu verzeichnen, dass die Zahl der Schulabgänger mit einem Abschluss unterhalb des Realschulabschlusses bzw. gänzlich ohne Abschluss die Zahl derer übersteigt, die das Abitur abgelegt haben.

Und schließlich ein ganz großer Flop: Lange Zeit wurde die Funktionalreform als eines der ganz wesentlichen Vorhaben der Landesregierung auf das Schild gehoben. Geblieben ist das grandiose Scheitern an dieser Aufgabe, das letztlich Ministerpräsident Böhmer selbst eingestehen musste.

Es gehört schon Mut dazu, angesichts dieser und vieler weiter Fakten von einem guten Weg zu reden.

CDU-Dominanz wird das Land nicht voranbringen, so unsere Einschätzung im Jahr 2006, und die hat sich bestätigt. Selbstbeschäftigung und innere Streitereien können die Probleme des Landes einer Lösung nicht zuführen, es wird Zeit, die CDU-Dominanz in Sachsen-Anhalt zu beenden.“

Magdeburg, 8. Dezember 2010