„Kleine“ Kopfpauschale wird Realität

Zur Einführung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Heidelinde Penndorf, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion

Zur Einführung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Heidelinde Penndorf, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Der Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Form - das hatte DIE LINKE immer wieder betont - ist nicht sozial ausgestaltet und unterfinanziert, die Beschäftigten und Rentner müssen allein für die steigenden Gesundheitsausgaben bzw. Zusatzbeiträge aufkommen. Immer mehr Lasten werden bei den Versicherten und Kranken abgeladen.

Eine pauschale Erhebung kann ohne Einkommensprüfung erfolgen, beträgt pro Versicherte/n 8 Euro monatlich und ist finanziell von ihm allein zu schultern. Wer also unter 800 Euro verdient, Sozialhilfeempfängerin oder Harzt-IV Betroffener ist, bezahlt dann mehr als ein Prozent Zusatzbeitrag.

Auch in Sachsen-Anhalt wird das bald für die Versicherten spürbar werden.

Die SPD  verdrängt derzeit, dass sie mit daran beteiligt war, die gleiche Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auszuhebeln. Während ihrer Regierungszeit wurden die Praxisgebühr und der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten für die Versicherten eingeführt und die Zuzahlungen erhöht.

Der neue Bundesgesundheitsminister  sieht nun seine Pläne für eine einkommensunabhängige Beitragspauschale bestätigt. Dadurch erfolgt aber eine noch größere Umverteilung von unten nach oben.

DIE LINKE fordert Solidarität und  Parität in den gesetzlichen Krankenkassen. Unsere Alternative zum schwarz-gelben Kahlschlag im Gesundheitswesen ist die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.“

Magdeburg, 24. Januar 2010