Kinderrechte gehören in die Landesverfassung

Anlässlich des Weltkinderrechtetages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann

Anlässlich des Weltkinderrechtetages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion  Monika Hohmann:

„Auch 24 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention  steht die Aufnahme der Kinderrechte sowohl in das deutsche Grundgesetz als auch in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt noch immer aus.

Kinder werden nach wie vor zu oft als Objekt von Erziehung, als „Regelungsgegenstände“ betrachtet, sie können ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern. Diesen Umstand kritisiert DIE LINKE schon seit Jahren. Deshalb erarbeitet  die Landtagsfraktion derzeit gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen ein Mitbestimmungs- und Teilhabegesetz auf Landesebene. Der Auftakt dazu fand bereits am 16.11.2013 statt. Mit den Sichtweisen junger Menschen, Fachexpertisen und der parlamentarischen Erfahrung von Abgeordneten ergab sich eine sehr konstruktive Mischung zu den Themen Mitbestimmung und politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

Der Gesetzentwurf, der auch eine Änderung der Landesverfassung beinhaltet, soll Anfang 2014 in den Landtag eingebracht werden. Dann wird die Koalition die Frage beantworten müssen, wie sie zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention steht. Vielleicht können wir ja 2014, also zum 25. Geburtstag der Kinderrechte, ein positives Signal aus Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung senden - an der Zeit wäre es.“

Magdeburg, 19. November 2013