Kinder- und Jugendschutz als Spielball des Ministeriums – unhaltbarer Zustand
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts der heute im Landtag behandelten Petition der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz:
„Im Petitionsausschuss des Landtags wurde heute die Petition des Servicestelle Kinder- und Jugendschutz abgeschlossen. Das Sozialministerium lehnt die Förderung der etablierten Servicestelle Kinder- und Jugendschutz weiterhin rundweg ab. Deutlich wurde, dass – entgegen jeder fachlichen Einschätzung – das Ministerium den bisherigen Träger der Servicestelle loswerden will. Damit werden sich die bestehenden fachlichen Strukturen vollständig auflösen. Im Ausschuss konnten heute keinerlei Fehler des bisherigen Trägers in seiner inhaltlichen Arbeit festgestellt werden. Es wurde sogar deutlich, dass der aktuelle Träger mehr Aufgaben erfüllt, als vertraglich gefordert. Es gab keinerlei Beanstandungen bei der fachlichen Arbeit. Auch bei der finanziellen Abrechnung durch die Servicestelle konnten keine Mängel benannt werden.
Der Landesrechnungshof hat heute im Petitionsausschuss deutlich gesagt, dass die Neuausschreibung des Trägers durch einen Dienstleistervertrag mehr Nachteile als Vorteile hat. Die Steuerungsmöglichkeiten des Landes sind entgegen der Darstellung des Ministeriums deutlich geringer. Außerdem kann ein nahtloser Übergang der Aufgaben des Kinder- und Jugendschutzes in Sachsen-Anhalt in das Jahr 2025 nicht gewährleistet werden. Die Mitarbeitenden müssen zwingend gekündigt werden, ebenso die Räumlichkeiten.
Die Ministerin betreibt hier Augenwischerei, weil sie keinerlei Unzufriedenheit mit dem Träger darlegen kann und trotzdem an dem Ende der bisherigen Servicestelle festhält. Es geht dem Ministerium offensichtlich allein darum, einen unbequemen Träger loszuwerden. Hier wird die Axt am so wichtigen Kinder- und Jugendschutz angelegt. Das führt zu einer großen Verunsicherung bei den Jugendhilfeträgern im Land und zerstört langjährig gewachsenes Vertrauen. Gerade in Zeiten zunehmender Fakenews und rechter Tendenzen ist es ein fatales Signal, die etablierte Servicestelle abzuwickeln. Sozialministerin Grimm-Benne sollte eigentlich in die genau andere Richtung arbeiten und etablierten Trägern mehr Unterstützung seitens des Landes zusichern!“
Magdeburg, 18. April 2024
